Erneute Haushaltssperre in den USA um Mitternacht in Kraft getreten

In den USA ist um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die möglicherweise jedoch nur von kurzer Dauer ist: Der US-Senat vertagte sich am späten Donnerstagabend, ohne über den Kompromiss über einzweijähriges Haushaltsgesetz abgestimmt zu haben. Kurz nach Ablauf der Frist um Mitternacht wollte er jedoch erneut zusammentreten und womöglich noch in der Nacht abstimmen.

Grund für die Verzögerungen im Senat, dessen Zustimmung eigentlich als sicher galt, war der republikanische Senator Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky. Er blockierte eine Abstimmung und kritisierte das Haushaltsgesetz, das die Deckelung der Staatsschulden für zwei Jahre außer Kraft setzen soll, scharf. Wiederholt weigerte er sich, seinen Widerstand aufzugeben. Soll ein Gesetz schnell an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werden, müssen alle 100 Senatoren zustimmen.

Der Senat setzte für 01.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MEZ) eine erste verfahrenstechnische Abstimmung an, ein abschließendes Votum über den Haushalt könnte folgen. Sollte der Senat dem Kompromiss zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

Das Weiße Haus hatte die US-Bundesbehörden bereits angewiesen, sich auf einen weiteren Shutdown einzustellen, da der Kongress bei seinen Bemühungen, bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankam. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses bereite sich auf eine Unterbrechung der Zahlungen vor, sagte ein Mitarbeiter am Abend.

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Die Zustimmung des Senats galt eigentlich als sicher. Im Repräsentantenhaus gilt sie hingegen weiter als höchst ungewiss. Widerstand gab es dort sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten. Konservative Haushaltspolitiker könnten sich der Kritik des Senators Paul anschließen.

Der Kompromiss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

Die Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, hatten eine langfristige Vereinbarung für den Bundeshaushalt erzielt, die sich über die Haushaltsjahre 2018 und 2019 erstreckt. Damit soll die zum Usus gewordene Politik der nur kurzfristigen Übergangslösungen für den Haushalt beendet werden.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Bundesbehörden über die zwei Jahre hinweg bis zu 300 Milliarden Dollar (245 Milliarden Euro) zusätzlich ausgeben dürfen. Allein die Verteidigungsausgaben sollen um rund 160 Milliarden Dollar aufgestockt werden dürfen. (afp)