Erneut Rückschlag für Merkel: Grenzen innerhalb Europas bleiben bis Dezember dicht

Der Glaube an eine kurzfristige Einigung in der Asylkrise ist in der EU-Kommission dahin, berichten die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" (DWN). Trotzdem besteht die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Schengenraums weiterhin. So forderte die Kommission die Staaten auf, "alle internen Kontrollen" bis Dezember aufzuheben, so EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag.

Abgesehen von Deutschland rede jedoch kein Staat mehr von einer EU-Lösung und die Grenzkontrollen sind fast überall wieder eingeführt worden. Vor allem nach Köln sei die Stimmung bei den zuletzt noch willigen Staaten gekippt. Nur in Skandinavien und Osteuropa waren zu diesen Zeitpunkt die Grenzen bereits geschlossen.

Sollten die Kontrollen bestehen bleiben, würden Milliarden für Europas Wirtschaft anfallen, warnt die Kommission. Doch die EU hat keine Möglichkeit ihre Forderungen durchzusetzen, so DWN.

Um das erklärte Ziel der EU-Kommission bis Jahresende wieder zum grenzoffenen Schengenraum zurückzukehren, habe sich die Kommission drei Prioritäten gesetzt: Die Sicherung der Schengen-Außengrenze in Griechenland, ein Ende des “Durchwinkens” von Flüchtlingen innerhalb der EU entlang der Balkanroute und ein Ende von Alleingängen in der Asylkrise.

Die wirtschaftlichen Kosten für das Aufrechterhalten der Kontrollen würden Europa 18 Milliarden Euro kosten, so die Kommission. Sowohl Pendler als auch Touristen und der Güterverkehr würden darunter zu leiden haben. Durch die Probleme beim Gütertransport würde es außerdem zu einer Teuerung bei vielen Waren kommen. (dk)