Erneut Proteste in Rumänien – Bürger fordern: „Rücktritt! Rücktritt!“ – Kein Vertrauen mehr in die Regierung

Die Proteste gegen die Regierung in Rumänien halten an: Bereits den siebten Tag in Folge gingen am Montag landesweit erneut tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Bukarest versammelten sich am Abend rund 10.000 Demonstranten. Auch in anderen rumänischen Städten gab es wieder Kundgebungen.

Auf Transparenten wurde die Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu zum Rücktritt aufgefordert. „Rücktritt! Rücktritt!“, skandierten viele Demonstranten in der rumänischen Hauptstadt lautstark. „Wir wollen nicht unsere Nächte hier verbringen, aber wir können der Regierung nicht länger vertrauen“, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP. Die Proteste entzündeten sich an einem Dekret zur Strafminderung bei Korruption.

Am Sonntag waren landesweit rund eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen. Die Organisatoren hatten auf eine Wiederholung der Massenproteste gehofft, doch am Montagabend fiel die Beteiligung geringer aus. In den sozialen Netzwerken wurde weiter zu Demonstrationen aufgerufen.

Regierungschef Grindeanu hatte nach den Massendemonstrationen vom Wochenende die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen und erklärt, er habe die Botschaft der Demonstranten „verstanden“. Am Samstag kündigte er die Rücknahme des Dekrets an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte den Schritt.

Einen Rücktritt schloss der 43-jährige Ministerpräsident dagegen aus. Er trage „Verantwortung für die Rumänen“, sagte Grindeanu, dessen Regierungspartei PSD aus den Wahlen Mitte Dezember als klarer Siegerin hervorgegangen waren. Auch PSD-Chef Liviu Dragnea sagte, es gebe für die Regierung „keinen Grund zurückzutreten“.

Zum zweiten Mal versammelten sich am Montag auch Unterstützer Grindeanus. Vor dem Präsidentensitz bekundeten sie ihren Unmut gegen Staatschef Klaus Iohannis.

Auch Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung zur Strafminderung  ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach von einem „Skandal“. Am Dienstag will er sich im Parlament in Bukarest äußern.

Die sozialdemokratische Regierung hatte per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch sollte zudem nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. (afp)