Erneut Proteste in Georgien: Regierungschef sieht „wichtige Schlacht“ gewonnen

In Georgien haben sich am Freitag erneut Tausende Menschen zu pro-europäischen Protesten versammelt. Sie blockierten den neunten Abend in Folge die Straße vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Manche bliesen Trillerpfeifen, andere zündeten Knallkörper. Die Menge war kleiner als an den Vorabenden und die Stimmung ruhiger. Die Demonstranten wiesen jedoch zurück, dass der Protest zu Ende gehe.

„Wir kämpfen für unsere Freiheit“, sagte die 18 Jahre alte Medizinstudentin Nana. „Wir werden nicht aufgeben.“

Die pro-europäischen Proteste, die in der vergangenen Woche begonnen hatten, richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaats bis 2028. Zuletzt ging die Regierung immer härter gegen die Opposition vor.

Regierungschef Kobachidse lobte die Sicherheitskräfte am Freitag dafür, die „Gewaltbereitschaft der Demonstranten erfolgreich neutralisiert“ zu haben. „Wir haben eine wichtige Schlacht gegen den liberalen Faschismus in unserem Land gewonnen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Der „Kampf“ sei jedoch noch nicht vorbei, fuhr Kobachidse fort. „Der liberale Faschismus in Georgien muss vollständig besiegt werden und die Arbeit an diesem Ziel wird fortgesetzt“, sagte er.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen „ausländische Einflussnahme“. Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. (afp/red)