Erneut Massenproteste gegen Präsident Duque in Kolumbien

In Kolumbien haben erneut tausende Menschen gegen Präsident Ivan Duque protestiert. Die Demonstrierenden in einer ganzen Reihe von Städten forderten am Mittwoch (Ortszeit) vor allem das Ende von Polizeigewalt und eine unterstützende öffentliche Politik, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu begegnen.

„Wir brauchen Chancen, und dass Bildung und Gesundheitsversorgung ein Recht ist, kein Privileg“, sagte die 15-jährige Sofia Perico. Sie nahm in der Hauptstadt Bogotá gemeinsam mit ihrer Familie an einer Demonstration teil. „Wir wollen einen Wechsel in der Sozialpolitik, in der Wirtschaftspolitik“, sagte der Lehrer Dernir Galvis. „Die Leute können es einfach nicht mehr ertragen.“

Die Proteste hatten Ende April begonnen und sich ursprünglich an einer geplanten Steuerreform entzündet, die inzwischen zurückgezogen wurde. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Rentensystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung Farc.

Die Sicherheitskräfte gingen teils gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Nach Behördenangaben wurden mindestens 61 Menschen getötet, darunter zwei Polizisten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am Mittwoch, sie habe „glaubwürdige Berichte“ über 34 Todesfälle erhalten, von denen 20 offenbar von der Polizei verursacht wurden, darunter 16 durch Kugeln, die mit der Absicht zu töten abgefeuert wurden.

Präsident Duque hatte wegen der Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte am Wochenende eine „Modernisierung“ der Polizei in Aussicht gestellt. Der Sicherheitsapparat solle strukturell umgebaut und eine von einem externen Experten geleitete Abteilung für Menschenrechte geschaffen werden. Auch die Ausbildung der Polizisten soll nach Angaben des konservativen Staatschefs überprüft und an „internationale Standards“ angepasst werden.

Auf die Forderungen der Demonstranten nach einer Polizeireform ging er nicht ein. Sie erklärten die Verhandlungen mit der Regierung kurze Zeit später für beendet und rief für Mittwoch zu neuen Protesten auf. Das Nationale Streikkomitee warf der Regierung vor, „die Verhandlungen absichtlich zu verzögern“. (afp)