Erneut Großkundgebung in Belarus gegen Präsident Lukaschenko – Dutzende Festnahmen

Trotz eines Großaufgebots von Polizei und Armee sind in Belarus erneut zehntausende Menschen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Der Demonstrationsort im Zentrum von Minsk war am Sonntag voller Menschen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie örtliche Medien berichteten. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Im Vorfeld waren die Behörden überdies gegen Vertreter unabhängiger Medien, darunter ein ARD-Kamerateam, vorgegangen.

Den dritten Sonntag in Folge demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Lukaschenko. Reporter vor Ort sprachen von zehntausenden Teilnehmern.Das Zentrum von Minsk war schwarz vor lauter Menschen, insbesondere der Oktoberplatz und der Platz der Unabhängigkeit. Die Demonstranten schwenkten die rot-weißen Fahnen der Opposition und skandierten Parolen wie „Tritt ab“.

Ein Großaufgebot an Bereitschaftspolizisten und vermummten und bewaffneten Soldaten war unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz. Die Sicherheitskräfte hinderten mehrere Protestzüge daran, sich im Stadtzentrum zu vereinen. Bereits zu Beginn der Demonstrationen hatten Sicherheitskräfte an verschiedenen Orten der Innenstadt Dutzende Menschen festgenommen, wie ein AFP-Journalist berichtete.

Die Bereitschaftspolizei bereitet sich auf die Auflösung einer regierungskritischen Kundgebung am 30. August 2020 in Minsk, Belarus, vor. Foto: Mischa Friedman/Getty Images

Anders als bei vorherigen Großkundgebungen kamen aber zunächst keine Blendgranaten, Gummigeschosse oder Tränengas zum Einsatz. Laut Medien und Online-Netzwerken demonstrierten auch in anderen Städten wie Brest oder Grodno tausende Menschen gegen die Regierung.

Seit dem 9. August wird in Belarus täglich gegen Lukaschenko demonstriert. Am Samstag gingen rund tausend Frauen in der Hauptstadt auf die Straße, um Neuwahlen und die juristische Verfolgung von Sicherheitskräften wegen gewaltsamer Übergriffe und Folter zu fordern. Bei den Protestkundgebungen der vorherigen zwei Sonntage hatten jeweils fast 100.000 Regierungsgegner für ein Ende der seit 26 Jahren währenden Herrschaft Lukaschenkos demonstriert.

Im Vorfeld der Proteste an diesem Sonntag entzogen die belarussischen Behörden einigen Medienvertretern die Akkreditierung. Davon waren unter anderem Mitarbeiter von großen internationalen Medien wie AFP, AP, BBC und Radio Liberty sowie ein Kamerateam der ARD betroffen.

AFP-Chefredakteur Phil Chetwynd forderte die Rückgabe der Akkreditierungen, damit die Journalisten „weiter eine unabhängige und unparteiische Berichterstattung über die Ereignisse in Belarus liefern können“. Auch ARD, AP und BBC verurteilten das Vorgehen der belarussischen Behörden.

Deutschland und die USA legten Protest ein. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach in einer Erklärung vom Samstagabend von einer Behinderung der Pressefreiheit, die „nicht akzeptabel“ sei.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, Deutschland habe wegen seines gegenwärtigen EU-Ratsvorsitzes eine besondere Verantwortung, „dem Regime von Alexander Lukaschenko eine deutliche Antwort auf die Verfolgung von Journalisten, Oppositionellen und Kritikern zu geben“. Dass Maas den belarussischen Botschafter einbestellen wolle, sei „ein wichtiges Signal“, kommentierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Aber auch Wirtschaftssanktionen gegen Belarus dürften „kein Tabu mehr“ sein.

Die nach Litauen geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte, das Vorgehen gegen Journalisten sei „ein weiteres Zeichen dafür, dass das Regime moralisch bankrott ist und der einzige Weg, wie es sich an der Macht halten kann, Angst und Einschüchterung sind“.

Die Protestbewegung in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei Protesten, in deren Zuge bereits fast 7.000 Menschen festgenommen wurden, brachten die EU-Außenminister Sanktionen auf den Weg.

Lukaschenko setzt in der Krise auf Unterstützung durch Russlands Staatschef Wladimir Putin. Es gibt Mutmaßungen, dass Putin einen Militäreinsatz gegen die oppositionellen Demonstranten unterstützen könnte. Putin telefonierte am Sonntag mit Lukaschenko, um ihm zum 66. Geburtstag zu gratulieren. Der russische Präsident versprach „die Stärkung des russisch-belarussischen Bündnisses“, wie der Kreml mitteilte. (afp/er)