Ermittlungsverfahren gegen Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai eingeleitet

Gegen den bekannten Hongkonger Medienunternehmer und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist gut eine Woche nach seiner Festnahme ein Ermittlungsverfahren auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes eingeleitet worden. Dem 73-Jährigen wird Absprache mit ausländischen Mächten zur Gefährdung der nationalen Sicherheit zur Last gelegt, wie die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone am Freitag mitteilte. Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“. Laut Gerichtsunterlagen wird ihm und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, das Verlagsgebäude in der chinesischen Sonderverwaltungszone für Zwecke genutzt zu haben, die nicht im Mietvertrag vorgesehen sind.

Bereits im April hatte die Polizei die Geschäftsräume der „Apple Daily“ durchsucht und Lai sowie mehrere seiner Mitarbeiter unter Berufung auf das chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong wegen des Verdachts auf „geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ festgenommen. Angeklagt wurden Lai und seine Mitarbeiter damals aber nicht.

„Vielleicht ist es an der Zeit, dass ich der Freiheit etwas zurückgebe“

Das im Juni verhängte Gesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.

Lai wird von der Hongkonger Justiz bereits wegen seiner Beteiligung an den pro-demokratischen Protesten strafrechtlich verfolgt. In chinesischen Staatsmedien wird der Unternehmer immer wieder als Verräter oder „schwarze Hand“ präsentiert.

Zwei Wochen vor der Einführung des Sicherheitsgesetzes hatte Lai der Nachrichtenagentur AFP gesagt, er sei bereit, ins Gefängnis zu gehen. Er sei seinerzeit „mit nichts“ nach Hongkong gekommen, die Freiheit der Finanzmetropole habe „ihm alles gegeben“. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass ich der Freiheit etwas zurückgebe, in dem ich für sie kämpfe“, sagte er damals. (afp)