Ermittlungen in Ungarn: Universitätsprojekt der Fudan-Stiftung stockt

Im Juli 2023 entdeckte der linksliberale Politiker Márton Tompos in Budapest nur ein leeres Büro – dort, wo eigentlich der Sitz der Stiftung einer Universität sein sollte. Er war nicht der Einzige, der danach suchte. Auch ein Fernsehteam recherchierte; denn bisher flossen 14 Milliarden Forint (circa 36 Millionen Euro) aus öffentlichen Geldern in dieses Universitätsprojekt.

Das Fernsehteam fand zwar den Namen des Büros, aber keinen Mitarbeiter oder gar eingerichtete Räumlichkeiten. Selbst die Türsteher wussten nicht, wohin die ehemaligen Mieter seit April verschwunden waren.

Der ehemalige Mieter ist die Fudan-Stiftung, ein Universitätsprojekt, das in Kooperation von China und Ungarn in Planung ist und um das seit der öffentlichen Ankündigung gestritten und auf der Straße protestiert wird. 

Aufgrund der Ungereimtheiten ermittelte die Polizei im Auftrag der Budapester Generalstaatsanwaltschaft gegen die Stiftung. Laut aktuellem Stand sind die Ermittlungen vorläufig eingestellt. Als Grund wurde angegeben, dass die Stiftung im siebten Stock des Bürogebäudes „in Betrieb“ sei. Tatsächlich wurde eine Änderung vorgenommen: Unter das Firmenschild wurde ein kleiner Papierzettel mit einer E-Mail-Adresse geklebt, berichteten ungarische Medien.

Die Uni gibt es gar nicht

Im Gegensatz zu der Stiftung existiert die Fudan-Universität in Ungarn (noch) gar nicht. „Die politische Kontroverse um die Universität und der Investitionsstopp lassen nicht darauf schließen, dass es sie in nächster Zeit geben wird, wenn überhaupt“, schreibt das ungarische „Telex“. Das Problem ist ein Politikum und wird in Ungarn breit diskutiert.

Vor Kurzem hat die Stiftung jedoch auf eine Anfrage der regierungsnahen Tageszeitung „mandiner“ geantwortet. Auf die Frage, wofür sie öffentliche Gelder ausgibt, antwortete die Stiftung, dass sie sich derzeit auf den Lehrplan und die akademische Entwicklung der Universität konzentriere. Außerdem hätte sie ihre Kosten deutlich gesenkt und im Vorfeld des Projekts Gelder für dessen Umsetzung bereitgestellt. Weitere Details wurden nicht genannt.

Argwohn seit Beginn des Projekts

Die Ankündigung der Orbán-Regierung, dass die chinesische Fudan-Universität im Jahr 2021 einen Campus in Budapest eröffnen wird, hatte in Ungarn damals für große Proteste gesorgt. 

Laut der Opposition hat die Regierung wegen solcher Rückmeldungen die Pläne vorübergehend auf Eis gelegt.

Demonstranten nehmen am 5. Juni 2021 an einem Protest in Budapest teil, um gegen den geplanten Bau einer chinesischen Universität in der Stadt zu demonstrieren. Foto: Ferenc Isza / AFP über Getty Images

Demnach hätte die Investition also gar nicht begonnen. Doch die Stiftung, die die Universität betreibt, gab an, im vergangenen Jahr 123 Millionen Forint (320.000 Euro) ausgegeben und weitere sechs Milliarden Forint (15,6 Millionen Euro) an Zuschüssen im Jahr 2022 erhalten zu haben.

Wie der Stand des chinesischen Projekts ist, das von der ungarischen Regierung vorübergehend gestoppt wurde, ist daher aktuell völlig unklar. 

Die Stiftung sollte vergangenes Jahr über ihre Aktivitäten Rechenschaft ablegen, doch die Frist wurde auf den Sommer 2024 verschoben. Diese Fristverlängerung bewirkte neben den polizeilichen Ermittlungen auch, dass ein Referendum über das Projekt nicht stattfinden kann.

Investitionen hängen vom „politischen Willen“ ab

Initiiert wird dieses Referendum von der Bürgermeisterin des zuständigen Gebietes, Krisztina Baranyi. Dabei geht es um die Nutzung des Landes, auf dem die Universität gebaut werden soll. Ihr Bezirk spricht sich gegen die chinesische Universität aus – stattdessen plädiert sie für den Bau einer ungarischen Studentenstadt auf dem Grundstück. 

Baranyi wurde vor zwei Monaten zu diesem Thema befragt. Wie sie sagte, erklärte der zuständige Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bei einer Regierungsbesprechung am 25. Februar, dass die Fudan-Universität unter den Investitionsstopp fällt, der mit der aktuellen Wirtschaftskrise zusammenhängt.

Durch den Investitionsstopp gebe es keine Fortschritte, die Universität werde noch nicht gebaut, das Grundstück stehe leer, aber die Stiftung sei immer noch tätig. Laut Baranyi werde das Kuratorium auch ständig gewechselt und „ernennt dieses oder jenes“.

Die Bürgermeisterin betont, dass die Investition eindeutig nicht aus wirtschaftlichen Gründen pausiert. Schließlich würde sie vollständig von den Chinesen finanziert werden. Vielmehr steckt ihrer Meinung nach eine politische Frage dahinter. „Wenn der politische Wille da ist, können sie dieses Projekt jederzeit starten“, sagte sie in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV.

„Spionageuniversität“, bezahlt mit einem chinesischen Kredit?

Der Grund für die öffentliche Besorgnis ist zum großen Teil auf die Abneigung gegen die Kommunistische Partei Chinas zurückzuführen. 

In der Satzung der „Fudan“ ist dokumentiert, dass sie im Dienste der Kommunistischen Partei Chinas stehe. Viele sehen daher in der geplanten Investition eine „Spionageuniversität“ oder ein europäisches Sprachrohr für chinesische Propaganda.

Demonstranten nehmen am 5. Juni 2021 an einem Protest in Budapest teil, um gegen die rechte Fidez-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und den geplanten Bau einer chinesischen Universität in der Stadt zu demonstrieren. Foto: Ferenc Isza / AFP über Getty Images

Ein weiterer Grund für den Widerstand in der Bevölkerung ist das Risiko, sich bei den Chinesen zu verschulden. Die Universität würde komplett mit chinesischen Krediten gebaut werden und mehr als 1,29 Milliarden Euro kosten. 

Zudem liegt den Budapester Einwohnern die Studentenstadt mit 12.000 Plätzen am Herzen, für die im Referendum geworben wird. Für viele ungarische Studenten ist ein Wohnheimplatz äußerst schwer zu finden.

China-Experte: Fudan an erzwungener Organentnahme beteiligt

Es gibt noch einen weiteren Grund, der die „Fudan-Universität“ in ein schlechtes Licht geraten lässt.

Eine in Ungarn geborene China-Expertin, die unter dem Pseudonym „Ginger“ veröffentlicht und aus Sicherheitsgründen noch anonym bleiben will, weist auch auf schwerwiegende Verbindungen zwischen der „Fudan-Universität“ und Chinas Programm zur Organentnahme hin. 

Während der öffentlichen Proteste um den Bau in Budapest erschien ihr Enthüllungsvideo auf einem populären ungarischen Facebook-Kanal. Das Video dokumentiert die Verwicklung der Krankenhäuser der Fudan-Universität in die systematischen Zwangsorganentnahmen, die es in China seit Jahren gibt.

Ein Krankenhaus wird dabei besonders erwähnt: das Zhongshan-Krankenhaus in China – es ist Teil der Fudan-Universität in Shanghai. Bereits 2006 sagten die Ärzte dieser Einrichtung verdeckten Ermittlern, dass nur Organe von Falun-Gong-Praktizierenden für Transplantationen verwendet würden.

Falun-Gong-Praktizierende werden in China seit Jahrzehnten von der Kommunistischen Partei verfolgt und in Konzentrationslagern gefoltert. Zahlreiche internationale Untersuchungen und staatliche Berichte haben gezeigt, dass Organe dieser friedlich Meditierenden in China zweifelsohne verwendet werden. Infolgedessen gibt es in Krankenhäusern lediglich Wartezeiten bis zu einer Woche und geplante Organtransplantationen.

Die Einstufung des Organraubs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde von einem unabhängigen Gerichtshof, dem China Tribunal, 2019 bestätigt.

„Ginger“ wies in ihrem Video auch darauf hin, dass ungarische Medizinstudenten an verschiedene chinesische Universitäten reisen, um dort Organtransplantation zu studieren. Diese Kliniken könnten möglicherweise in jene Verbrechen verwickelt sein. Die Informationen dazu entnahm sie einer Liste von chinesischen Krankenhäusern, die mit ungarischen Medizinern zusammenarbeiten. Drei der gelisteten chinesischen Kliniken sollen „regelmäßig an erzwungenen Organentnahmen beteiligt gewesen sein“.

Medizinische Kreise in Ungarn schweigen über dieses Problem. Bislang konnte keine einzige einschlägige ungarische Veröffentlichung zum chinesischen Organraub gefunden werden – was angesichts der Einrichtung des Campus der Fudan-Universität in Ungarn nicht überrascht, jedoch auch nicht ausgeblendet werden sollte.

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