Ermittlung gegen „Massenunruhen“: Russische Justiz warnt Opposition vor weiteren „illegalen“ Protesten

Nach der Großkundgebung in Moskau mit knapp 1400 Festnahmen hat die russische Justiz eine Untersuchung wegen „Massenunruhen“ eingeleitet. Nach Angaben der Ermittler vom Dienstag hatten mehrere Verdächtige am Vorabend der nicht genehmigten Demonstration im Internet Aufrufe zur Teilnahme verbreitet. In diesen hätten sie die Möglichkeit von „Massenunruhen“ eingeräumt, die in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können.

Die Ermittler warfen den Demonstranten zudem Störung der öffentlichen Ordnung und Gewalt gegen Sicherheitskräfte bei der Kundgebung am Samstag vor. Zudem hätten sie eine Absperrung der Polizei auf der Ringautobahn um Moskau durchbrochen und den Verkehr behindert. Im Visier der Ermittler stehen den Angaben zufolge sowohl die Organisatoren als auch die Teilnehmer der Demonstration.

Laut offiziellen Angaben hatten am Samstag rund 3500 Menschen an der Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau teilgenommen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden dabei knapp 1400 Menschen festgenommen.

Die russische Staatsanwaltschaft hat die Opposition vor weiteren nicht genehmigten Demonstrationen gewarnt. Die Justiz müsse „mit Härte gegen die Organisatoren und Teilnehmer illegaler und nicht genehmigter Kundgebungen“ vorgehen, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Aleksander Buksman am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Am Samstag hatte die Moskauer Polizei nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 1400 Demonstranten festgenommen, die gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl in der russischen Hauptstadt protestiert hatten. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmer der nicht genehmigten Kundgebung stieß international auf Kritik. Die EU und die USA verurteilten den Polizeieinsatz als „unverhältnismäßig“.

Generalstaatsanwalt Juri Tschaika verlangte am Dienstag „effiziente Kontrollmaßnahmen“ vor und während der Kommunalwahl Anfang September. Es müsse insbesondere verhindert werden, dass sich Vorkommnisse wie in Moskau wiederholen.

Die Opposition plant derweil für das kommende Wochenende eine weitere Demonstration. Nach Angaben der Veranstalter genehmigten die Behörden eine Kundgebung auf der Moskauer Sacharow-Allee. Die Organisatoren wollen allerdings auf einen anderen Ort ausweichen und riskieren damit ein Verbot der Demonstration.

Gegen etwa 60 festgenommene Teilnehmer der Kundgebung am Wochenende wurde inzwischen Untersuchungshaft angeordnet. Mehr als 160 Teilnehmer wurden am Dienstag zu Geldstrafen verurteilt. Auch mehrere Oppositionspolitiker sitzen derzeit im Gefängnis.

Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verbüßt eine 30-tägige Haftstrafe, weil er zu nicht genehmigten Protesten aufgerufen hatte. Der 43-Jährige, der am Sonntag vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, wurde nach eigenen Angaben womöglich im Gefängnis vergiftet. Die Haftstrafe für den Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde am Dienstag auf 20 Tage verdoppelt. (afp)