Erfolgloser Syrien-Gipfel – EU droht allen Assad-Unterstützern mit Sanktionen

Nach dem erfolglosen Treffen mit Russland zu Syrien haben die EU-Staaten ihren Kurs in dem Konflikt verschärft. Im jüngsten Beschlussentwurf für den EU-Gipfel vom Donnerstag werden nun auch Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen angedroht, sollten die „Gräueltaten“ in der nordsyrischen Stadt Aleppo anhalten. Die Drohung ist dabei nicht allein auf Syrer beschränkt, in dem Beschlussentwurf wird auch der Syrien-Verbündete Russland für die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo verantwortlich gemacht.

In der Ukraine-Krise gelang es dagegen in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt, den seit langem stockenden Friedensprozess mit einem neuen Fahrplan ein stückweit voranzubringen. „Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt“, räumte Merkel nach knapp sechsstündigen Gesprächen ein.

Der französische Präsident François Hollande warf den Russen „Kriegsverbrechen“ vor und forderte einen dauerhaften Waffenstillstand. (Siehe dazu: Merkel verurteilt Bombardierungen in Syrien als „unmenschlich“ – Deutschland an völkerrechtswidrigem Krieg beteiligt)

Putin habe eine Verlängerung der für Donnerstag geplanten Feuerpause in Aleppo in Aussicht gestellt, sagte Hollande. „Er war bereit, über die acht Stunden hinauszugehen, die er angekündigt hat.“ Russland hatte bereits vor dem Treffen eine Verlängerung auf elf Stunden angekündigt, um humanitäre Hilfe für die Menschen in der umkämpften Stadt zu ermöglichen.

Ob Putin bereit ist, noch weiter darüber hinauszugehen, blieb unklar. Russland hatte den zweiten Tag in Folge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten aus Aleppos Rebellengebieten meldeten lediglich Kämpfe an der Front. (Siehe auch: Syrien-Krieg: Unabhängiger US-Friedensrat deckt „massive Lügenpropaganda“ des Westens auf)

Russland fordert USA zu mehr Anstrengungen auf

Der Kremlchef selbst sagte nach dem Treffen in einer separaten Pressekonferenz, Voraussetzung sei, dass sich die bewaffneten Gruppen in Aleppo ebenfalls zu einer Feuerpause bereit erklärten. Er forderte erneut mehr Anstrengungen der USA, gemäßigte Regierungsgegner in Syrien von Terrororganisationen zu trennen. Bei dem Berliner Treffen habe er zudem vorgeschlagen, die Arbeit an einer neuen syrischen Verfassung und möglichen Neuwahlen zu forcieren.

Merkel sagte, die Außenminister sollten nun weiter an einer Lösung arbeiten. Von einer Einigung sei man aber „sehr weit entfernt“. Im Syrien-Krieg sind seit 2011 mehr als 400 000 Menschen getötet worden, fünf Millionen Syrer flohen ins Ausland. Anläufe zum Frieden scheiterten immer wieder.

Merkel in Ukraine-Frage „optimistischer“

In der Ukraine-Frage zeigte sich Merkel etwas optimistischer. Der Abend habe gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, den direkten Gesprächskanal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder zu eröffnen. Es sei noch ein „dickes Brett“ bis zu einer möglichen Friedenslösung zu bohren. Der Fortschritt des Tages sei, sich auf einen Fahrplan (Roadmap) geeinigt zu haben, der im früheren Lösungspaket von Minsk noch nicht so detailliert angelegt gewesen sei.

Notwendig sei es, humanitäre Hilfe für die leidende Bevölkerung im Gebiet um Donezk und Luhansk zu ermöglichen. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Grundlage, „um aus einem Zustand der täglichen Waffenstillstandsverletzung zu kommen. Es ist aller Mühe wert“, sagte Merkel.

In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich seit April 2014 Regierungseinheiten und pro-russische Kräfte. Als Auslöser gilt vor allem der Sturz des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch mit Hilfe des Westens. Aufständische in Donezk und Luhansk erklärten daraufhin ihre „Unabhängigkeit“ von der Ukraine. Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bisher fast 10 000 Menschen getötet worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, es solle im Bürgerkriegsgebiet im Donbass eine bewaffnete Polizeimission beginnen. Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands sollten den Fahrplan bis spätestens Ende November ausarbeiten. Merkel sagte dazu: „Die gute Nachricht ist, dass wir ein Ausgangsdokument haben, das aber noch viele Unstimmigkeiten hat.“

Die Details der bewaffneten Polizeimission sollen nach Poroschenkos Worten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen werden. Zudem sei vereinbart worden, die demilitarisierten Zonen in der Ost-Ukraine auszuweiten und eine größere Distanz zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.

Putin sagte, die OSZE-Mission im Donbass könnte ausgedehnt werden. Details nannte er nicht. Alle Teilnehmer des Berliner Gipfels seien sich einig, dass das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden müsste. Dazu solle es „in allernächster Zeit“ Initiativen geben, die Gewalt in der Unruheregion weiter einzudämmen. Details nannte er auch hier nicht.

Die bewaffnete Polizeimission wurde von den Aufständischen umgehend abgelehnt. „Dafür gibt es keine Notwendigkeit“, sagte Separatistensprecher Wladislaw Dejnego der Agentur Interfax. Zudem sei dies auch technisch kaum umzusetzen, da die OSZE-Mission dann ein anderes Mandat benötige.

Die Europäische Union muss sich nach Meinung Merkels die Möglichkeit offenhalten, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Man kann sich der Option nicht berauben“, sagte Merkel. Hollande erklärte, beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag werde es eine Diskussion über Sanktionen geben. (afp/so)