Ereignisse in London überschlagen sich: Queen billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit – Bercow tritt zurück

Der Machtkampf in London um die Modalitäten eines Austritts aus der Europäischen Union geht weiter, am Montag haben sich die Ereignisse überschlagen.

Parlamentspräsident John Bercow kündigte zu Beginn der Parlamentssitzung seinen Rücktritt an, entweder wenn das Parlament am Abend für Neuwahlen stimme, oder ansonsten spätestens zum 31. Oktober. Stehende Ovationen bekam Bercow hauptsächlich aus dem Lager der Opposition, viele Abgeordnete seiner eigenen Konservativen blieben sitzen.

Im selben Moment kam die Nachricht, dass die Queen das letzte Woche im Eildurchlauf von Unterhaus und Oberhaus beschlossene Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gebilligt hat.

Es ist damit in Kraft und soll Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit-Termins vom 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 zu bitten, wenn vorher kein Austrittsabkommen verabschiedet wird. Johnson hatte dies abgelehnt.

Johnson will notfalls bis zum Obersten Gericht ziehen

Für weitere Unruhe sorgen angebliche Pläne des Premierministers, das Gesetz gegen den No Deal zu ignorieren oder anderweitig auszuhebeln. Johnson bekräftigte am Sonntag im „Sunday Express“, er werde keine weitere „nutzlose“ Brexit-Verschiebung beantragen.

Laut „Sunday Times“ ist Johnson bereit, dafür bis zum Obersten Gericht zu ziehen. Bei seinem Antrittsbesuch in Irland äußerte sich Johnson am Montag optimistisch, dass doch noch eine Vereinbarung mit der EU gefunden werden könne.

Er bestand darauf, die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland aus dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag zu streichen.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar kritisierte Johnson, der EU bisher keine „realistische“ Alternative zum sogenannten Backstop vorgelegt zu haben.

Mit dem Backstop will die EU eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern.

Er würde Großbritannien aber auch nach dem Brexit – wenn es keine andere Vereinbarung gibt – bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten.

Das lehnen die Brexit-Hardliner in London ab. Einigen sich beide Seiten bis Ende Oktober nicht doch noch auf den Austrittsvertrag, ist allerdings auch die Auffanglösung hinfällig. (dts/nh)