Erdverkabelung: Netzbetreiber warnen vor jahrelangen Verzögerungen

Die Netzbetreiber warnen vor erheblichen Verzögerungen für Planung und Bau neuer Stromtrassen durch das von der Bundesregierung geplante Erdkabelgesetz. Das belegt die Stellungnahme des Übertragungsnetzbetreibers Tennet für die Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag zum Erdverkabelungsgesetz am Mittwoch, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Wegen des geplanten Gesetzes, das Erdkabeln Vorrang vor Freileitungen einräumen soll, müsse der laufende Planungsprozess für Gleichstromtrassen „vollständig neu aufgesetzt werden“, heißt es in der Stellungnahme.

„Diese Neuplanung führt zu einer zeitlichen Verzögerung von drei Jahren“, prognostiziert der Netzbetreiber. Diese Verzögerung müsse wegen des Mangels an Kraftwerkskapazitäten im Süden Deutschlands „begrenzt und aufgeholt werden“. Tennet befürchtet, dass es anderenfalls zu Versorgungsengpässen in Süddeutschland kommen könnte. Um dies zu verhindern, müsse „die Planung und Genehmigung von Leitungsbauprojekten erheblich beschleunigt werden“, schreibt Tennet in der Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss. Tennet fordert verbindliche Fristvorgaben und Deckelungen der Verfahrenshöchstdauer für einzelne Teilschritte des Planungs- und Genehmigungsverfahrens. Die „sanktionslose Normierung von Fristen mit Appellfunktion für einzelne Teilschritte des Zulassungsverfahrens hat sich nicht als ausreichend erwiesen“, heißt es weiter. Es müsse daher eine „verbindliche Deckelung der Verfahrenshöchstdauer“ eingeführt werden wie sie bei europäischen „Projects of common interest“ (PCI) bereits gelte. Bei der Planung empfiehlt Tennet, eine geradlinige Streckengführung zu bevorzugen. Als Vorbild nennt Tennet die planerischen und baulichen Ansätze beim Bau von Erdgas-Pipelines, bei denen die Planungs- und Realisierungszeiten bei durchschnittlich fünf Jahren lägen. Bei Stromleitungen vergingen dagegen vom Beginn der Planung bis zum Abschluss des Vorhabens mitunter zehn Jahre und mehr.

(dts Nachrichtenagentur)