Erdogan weist Urteil von Menschenrechtsgericht zurück – Kurdenpolitiker Demirtas bleibt in Haft

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichts zur Haftentlassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas zurückgewiesen.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien für die Türkei „nicht bindend“, erklärte Erdogan laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. „Wir werden zurückschlagen und einen Schlusspunkt hinter diese Angelegenheit setzen“, fügte Erdogan demnach hinzu.

Das Menschenrechtsgericht hatte von der Türkei zuvor die Freilassung von Demirtas verlangt. Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei sei ein „unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“, urteilte das Straßburger Gericht. Es prangerte seine Inhaftierung zudem als Eingriff in das Recht des Oppositionspolitikers an, gewählt zu werden und sein Parlamentsmandat auszuüben.

Die Verlängerung der Untersuchungshaft von Demirtas diene dem Ziel, „den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“, kritisierte das Gericht. Demirtas war bei der türkischen Präsidentschaftswahl als Kandidat für die HDP angetreten, obwohl er im Gefängnis saß, und hatte 8,4 Prozent der Stimmen geholt.

Die türkische Regierung wirft Demirtas die Unterstützung von „Terroristen“ vor. Das Urteil des Menschenrechtsgerichts gilt als juristische Schlappe für die türkische Regierung. Sie kann aber nicht gezwungen werden, es umzusetzen. (afp)