Erdogan warnt: EU muss Beitrittsgespräche fortsetzen – „Ihr habt keine andere Wahl“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert.

„Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt“, sagte Erdogan in Ankara. „Falls Ihr sie nicht öffnet: Auf Wiedersehen.“

Erdogan forderte die EU auf, ihre „Versprechen“ zu halten. Die EU hatte im Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Beitrittskapitel in den festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen.

Türkei kündigt großen Gipfel mit der EU an

Unterdessen kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen „großen Gipfel“ mit der Europäischen Union an. Der Termin des Gipfels solle bei dem geplanten Treffen mit der EU-Führung am Rande des Nato-Gipfels am 24. und 25. Mai in Brüssel besprochen werden, sagte Cavusoglu am Dienstag dem Sender A-Haber. Zu dem Ziel des Gipfels äußerte er sich nicht. Die Beziehungen Ankaras zur EU sind derzeit stark angespannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag angekündigt, dass sich EU-Ratspräsident Donald Tusk bei dem Nato-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen werde. Dieser warnte am Dienstag, die Türkei werde der EU „auf Wiedersehen“ sagen, sollte diese nicht neue Kapitel im Beitrittsprozess eröffnen. Dies wird derzeit aber von den meisten EU-Staaten ausgeschlossen.

Cavusoglu sagte, die Türkei habe keine Probleme mit den europäischen Werten, die auch die ihren seien. „Niemand hat das Monopol der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheiten. Das einzige Problem ist die Herangehensweise der EU“, sagte der Außenminister. Die EU verlangt eine Rückkehr zum Reformkurs und ein Ende der Repressionen, um die Beitrittsgespräche fortsetzen zu können.

Die Beziehungen zur EU waren im Wahlkampf für das umstrittene Referendum vom 16. April auf einen Tiefpunkt gesunken. Erdogan überzog Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen, nachdem dort Auftritte türkischer Minister abgesagt worden waren. Zudem bezeichnete er Europa als „verrottenden Kontinent“ und brachte ein Referendum über den Beitrittsprozess ins Gespräch. (afp)