Erdogan verstößt gegen eigenes Gesetz: Türkisches Wahlgesetz gestattet keinen Wahlkampf im Ausland
Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“
Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.
In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“ Die Vorgabe werde von „allen Parteien“ missachtet.
Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Der „Leiter der Ak Partei-Wahlkampagne im Ausland“, der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Thema. (dpa)
Erdogan-Anhänger in Köln. Archivbild Foto: Henning Kaiser
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Wer steckt wirklich hinter Bidens Raketenfreigabe?
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Das können die ATACMS-Raketen – Ukraine könnte sie bald gegen Russland einsetzen
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
Studie: Diese Schäden verursachen Windkraftanlagen am Wald
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion