Erdogan unterzeichnet umstrittenes Immunitäts-Gesetz

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das von ihm betriebene Gesetz zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten unterzeichnet. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Dem Gesetz hatten im Mai mehr als zwei Drittel der Parlamentarier zugestimmt. Die Maßnahme betrifft zwar 138 Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Erdogan wirft der HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Untersuchungshaft drohen könnte. Der Entzug der Immunität stieß international auf scharfe Kritik.

Istanbul traf am Dienstag der dritte schwere Terroranschlag seit Jahresbeginn. Mindestens elf Menschen wurden getötet. 36 Menschen wurden bei der Explosion einer Autobombe in der Altstadt der türkischen Metropole während des Berufsverkehrs verletzt, wie der Istanbuler Gouverneur Vasip Sahin sagte. Bei den Toten handele es sich um sieben Polizisten und vier Zivilisten. Die Autobombe sei ferngezündet worden, als ein Bus mit Polizisten vorbeigefahren sei. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Erdogan sagte, er gehe von baldigen Erkenntnissen der Ermittler zu den Hintermännern aus. Nach einem Besuch bei Verletzten sagte er zur Terrorgefahr: „Wir müssen von Terroristen immer und überall Derartiges erwarten und dementsprechend vorbereitet sein.“ Der Staatschef kündigte einen langen Kampf gegen den Terrorismus an: „Dieser Kampf, der mit dem ersten Menschen begonnen hat, wird bis in alle Ewigkeit weitergehen.“ Dass der jüngste Anschlag am zweiten Tag des Fastenmonats Ramadan begangen wurde, zeige, dass den Tätern „nichts heilig ist“.

Wenige Stunden nach dem Anschlag nahm die Polizei vier Verdächtige fest. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, bei dem Anschlag sei ein Mietwagen für die Autobombe verwendet worden. Zu den vier Festnahmen sei es im Zusammenhang mit der Anmietung des Fahrzeugs gekommen.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet nach dem Anschlag Reisenden zu erhöhter Vorsicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich entsetzt über die Tat. „Da wo es um den Kampf gegen den Terrorismus geht, ist Deutschland an der Seite der Türkei.“ Nichts könne diese Grausamkeiten entschuldigen.

Im Januar hatte ein Selbstmordattentat unweit des jüngsten Anschlagsortes zwölf deutsche Touristen in den Tod gerissen. Im März starben bei einem weiteren Anschlag drei Israelis, ein Iraner und der Attentäter. Für beide Taten machte die Regierung die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich.

Türkische Sicherheitskräfte werden häufig von Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angegriffen. Eine PKK-Splittergruppe – die TAK – bekannte sich seit Jahresbeginn zu zwei Anschlägen in Ankara und einem in der westtürkischen Stadt Bursa. Auch die linksterroristische DHKP-C verübt immer wieder Anschläge.

Fernsehbilder zeigten am Dienstag den von der Explosion zerstörten Polizeibus. Auch die umliegenden Gebäude wurden schwer beschädigt. Der Ort liegt in der Altstadt der türkischen Metropole in der Nähe des Großen Basars und der weltberühmten Blauen Moschee.

Ein Gericht in Istanbul verhängte kurz nach dem Anschlag eine eingeschränkte Nachrichtensperre. Grund sei unter anderem der Schutz der „nationalen Sicherheit“ und der „öffentlichen Ordnung“, teilte die Rundfunkbehörde RTÜK mit.

(dpa)

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