Erdoğan: Türkei und EU können auch „getrennte Wege“ gehen

Treibt die EU nach Russland einen weiteren langjährigen Partner Chinas KP-Regime in die Arme? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat jüngst angedeutet, dass sein Land und die EU künftig „getrennte Wege“ gehen können. Anlass dafür ist ein in der Vorwoche veröffentlichter Bericht des EU-Parlaments. In diesem heißt es mit Blick auf die Türkei, dass „der Beitrittsprozess unter den derzeitigen Umständen nicht wieder aufgenommen werden kann“.

EU erneuert bekannte Vorwürfe an Ankara

Wie „Bloomberg“ berichtete, hat sich Erdoğan vor seiner Abreise zur UN-Generalversammlung in New York gegenüber Reportern geäußert. Dabei sagte er mit Blick auf den Bericht:

In dieser Zeit, in der die Europäische Union Schritte unternimmt, um sich von der Türkei zu lösen, werden wir unsere Bewertung dieser Entwicklungen vornehmen. Nach dieser Bewertung werden wir gegebenenfalls mit der Europäischen Union getrennte Wege gehen.“

Der Bericht, der die Entwicklungen im Jahr 2022 im Blick hatte, bemängelte unter anderem die Anwendung der in der Türkei geltenden Antiterrorgesetze. Diese würden „Zensur“ und ein „hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker“ begünstigen. Außerdem wirft man Ankara vor, die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu wahren.

Die Türkei wurde 2016 von einem Putschversuch heimgesucht, in den Teile des Militärs involviert waren. Darüber hinaus steht das Land regelmäßig im Visier in- und ausländischer terroristischer Vereinigungen. Die Regierung in Ankara rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Notwendigkeit, den Spielraum von Terroristen einzuschränken und regierungsfeindliche Seilschaften im Staatsapparat zu zerschlagen.

„Oberflächliche und nicht visionäre Herangehensweise“

Das türkische Außenministerium nannte den Bericht „eine Sammlung unbegründeter Behauptungen und Vorurteile, die auf Desinformation durch türkeifeindliche Kreise beruhen“. Er spiegele „die bekannte oberflächliche und nicht visionäre Herangehensweise“ des EU-Parlaments wider.

Eine solche offenbare dieses nicht nur mit Blick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, sondern auch bezüglich der Zukunft der EU selbst. Die Mitglieder des Parlaments in Straßburg seien „Gefangene der populistischen Tagespolitik und weit davon entfernt, den richtigen strategischen Ansatz für die EU und unsere Region zu entwickeln“.

Statt Stabilität und Sicherheit in den Vordergrund ihrer Überlegungen zu stellen, spanne man andere Ziele vor, um die Türkei auf Distanz zu halten. Die Türkei hoffe auf mehr Vernunft nach den EU-Wahlen im Jahr 2024.

Zunehmende Bedeutung der Türkei für Europa

Die Türkei ist bereits seit Jahrzehnten ein wichtiger Partner der EU und europäischer Länder in Wirtschaft, Handel und Sicherheit. Die Zahl türkischstämmiger Einwanderer in EU-Länder, die seit Beginn der Arbeitsmigration Anfang der 1960er-Jahre Fuß gefasst haben, liegt bei mindestens sieben Millionen.

Dazu kommt die sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei als NATO-Mitglied und Partner im Flüchtlingsabkommen von 2016. Überdies gewinnt das Land zunehmend als Energiedrehscheibe an Bedeutung – insbesondere nach dem Bruch der EU mit Russland. Mehrere Erdgaspipelines, die für die Versorgung europäischer Staaten bedeutsam sind oder werden können, verlaufen durch die Türkei. Die Türkei bemüht sich außerdem um eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts oder zumindest Erleichterungen in Sachfragen wie dem Getreideexport.

Seit 2005 gibt es offizielle Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU. Vor allem der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seinen Einfluss geltend gemacht, um diesen Prozess einzuleiten. Im Laufe der 2010er-Jahre geriet dieser allerdings ins Stocken – wobei die EU regelmäßig Mängel bezüglich Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit als Begründung nannte.

EU-Ratspräsident Michel sagte der Türkei Fortschritte bei Visa und Zollabkommen zu

Erst im Juli dieses Jahres hatte jedoch unter anderem Schwedens Premierminister Ulf Kristersson angekündigt, sich für die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche einzusetzen. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach sich für einen solchen Schritt aus. Die Türkei hatte im Gegenzug eine wohlwollende Prüfung des zuvor blockierten NATO-Beitritts Schwedens in Aussicht gestellt.

EU-Ratspräsident Charles Michel bekundete im Gespräch mit Präsident Erdoğan seine Entschlossenheit, „unseren Beziehungen neuen Schwung zu verleihen“. Zumindest die Aktualisierung der Zollabkommen und die Lockerung der Visabestimmungen wolle man umsetzen, hieß es am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius.

Die EU hatte der Türkei bereits 2016 beides im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zugesagt. Bewegung hat es in dieser Frage jedoch bis heute nicht gegeben.

Neben China auch Gespräche mit Russland und Südkorea

Unterdessen hat die Türkei im Bereich der Energiezusammenarbeit einen weiteren Partner gefunden. Wie „Hürriyet Daily News“ berichtet, wird es in der Region Thrakien ein drittes türkisches Kernkraftwerk geben. Diesmal ist das vom KP-Regime regierte China der Partner. Energieminister Alparslan Bayraktar äußerte am Freitag, 15. September, gegenüber Reportern:

Wir haben einen sehr wichtigen Punkt in den Gesprächen mit China erreicht und müssen diese in den nächsten Monaten abschließen.“

Außerdem stehe man mit Russland in Gesprächen über ein weiteres KKW. Dieses soll in der Schwarzmeerprovinz Sinop errichtet werden. Die staatliche russische Gesellschaft Rosatom ist bereits jetzt Partner beim Bau des ersten türkischen Kernkraftwerks – des KKW Akkuyu in der Provinz Mersin.

Die Türkei will aber auch mit Südkorea über die mögliche Finalisierung gemeinsamer Kernenergieprojekte sprechen. Ankara lege dabei vor allem Wert auf „Technologietransfer und Lokalisierung“, so Bayraktar. Zudem sei man an kleinen modularen Reaktoren (SMR) interessiert. Neben erneuerbaren Energien solle die Kernenergie ein wichtiges Standbein beim Bestreben der Türkei sein, ihre Klimaziele zu erreichen.

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