Israels Armee rückt weiter vor – Erdoğan reist zum Staatsbesuch in den Irak

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am Montag zu einem Staatsbesuch im Irak erwartet. Bei seinem ersten Besuch in dem Nachbarland seit 2011 würden insbesondere Gespräche zu „Investitionen, Handel, Sicherheitsaspekten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, Wasserwirtschaft und Wasserressourcen“ im Mittelpunkt stehen. Das sagte der außenpolitische Berater des irakischen Regierungschefs Mohammed Schia al-Sudani, Farhad Alaaldin, der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sollen mehrere bilaterale Absichtserklärungen unterzeichnet werden.

Zunächst sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad Treffen mit Ministerpräsident al-Sudani und Präsident Abdel Latif Raschid geplant. Anschließend reist Erdoğan weiter zu Gesprächen mit Vertretern der Regionalregierung in Erbil, der Hauptstadt der autonomen nordirakischen Region Kurdistan.

Irak kritisiert die Türkei wegen Staudämmen

Nach Angaben al-Sudanis werde die Themen Wasser und Sicherheit bei den Gesprächen „ganz oben auf der Tagesordnung stehen“. „Der Irak und die Türkei teilen eine gemeinsame Geschichte und haben Gemeinsamkeiten, Interessen und Möglichkeiten, aber auch Probleme“, sagte der irakische Regierungschef kürzlich bei einer Veranstaltung des Atlantic Council in Washington.

Die Aufteilung der Wasserressourcen ist ein großer Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Bagdad kritisiert die von der Türkei errichteten Staudämme an den gemeinsamen Flüssen Tigris und Euphrat, welche die Wasserknappheit im Irak verschärft haben. Die Türkei greift zudem immer wieder militärisch in ihrem südöstlichen Nachbarland ein, um dort gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen.

Erdoğan ist seit Beginn des durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober ausgelösten Krieges im Gazastreifen einer der schärfsten Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als „Widerstandsgruppe“. Am Wochenende hatte er Hamas-Chef Ismail Hanija in Istanbul empfangen.

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor.

Israel vor Militäreinsatz an der ägyptischen Grenze

Wie steht es um Rafah? Generalstabschef Herzi Halevi billigte „die weiteren Schritte“ zur Fortsetzung des Krieges, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das heute Abend beginnt, „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die Hamas angekündigt. „Und dies wird in Kürze geschehen“.

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne sie wiedererstarken.

Biden: Pessach-Fest ist hart für Familien der Geiseln

US-Präsident Joe Biden bekräftigte anlässlich des Pessach-Fests seinen Einsatz für Israels Sicherheit. „Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern“, hieß es in einer Mitteilung Joe Bidens. Das Fest erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.

„Dieses Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln, die versuchen, den Geist des Festes zu ehren – eine Geschichte, in deren Mittelpunkt die Freiheit steht – während ihre Angehörigen in Gefangenschaft bleiben“.

Wird eines der Bataillone sanktioniert?

Israels Regierung forderte derweil die USA auf, eine offenbar geplante Sanktionierung eines der Bataillone der israelischen Armee zu überdenken. Dies würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas schaden, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, US-Außenminister Antony Blinken, wie die „Times of Israel“ unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete.

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte am Wochenende unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen das weitgehend ultraorthodoxe Bataillon wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündige.

„Die Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf zwei US-Quellen weiter, die USA würden auch Sanktionen gegen andere Militär- und Polizeieinheiten wegen Verdachts von Menschenrechtsverletzungen erwägen. Die Untersuchungen liefen seit über einem Jahr.

Auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant äußerte sich: „Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon zu verhängen, rückgängig macht“, sagte Galant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme und warnte, dass der geplante Schritt einen „gefährlichen“ Präzedenzfall schaffen würde.

Jeder Versuch, eine ganze Einheit zu kritisieren, werfe einen schweren Schatten auf das Handeln der gesamten Armee, sagte Galant laut seines Büros. Dies sei „nicht der richtige Weg für Partner und Freunde“.

Weiter Spannungen an Israels Grenze zum Libanon

Unterdessen ist auch die Lage an Israels nördlicher Grenze zum Libanon weiter angespannt. Wie Israels Armee mitteilte, sei eine Drohne der eigenen Luftwaffe im libanesischen Luftraum von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden und auf libanesisches Gebiet gestürzt. Kampfflugzeuge hätten die Abschussbasis, von der aus die Rakete abgefeuert worden sei, angegriffen, hieß es. Der Vorfall werde untersucht.

An der Grenze war es erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde.

Die Hisbollah und die Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich. Seit dem 8. Oktober schießt die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – aus „Solidarität“ mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt.

Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften.

Kaum noch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn kaum noch Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April wurden Lieferungen für 32.449 Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Hinzu kommen Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen Euro.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben – zehnmal so viel wie im Vorjahr.

(afp/dpa/red)

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