Erdogan nach Referendum: EU muss „zusehen“ wie sie die Beziehungen zur Türkei „weiterentwickeln“ kann

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den EU-Staaten Unterstützung der Nein-Kampagne bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum vorgeworfen, aber zugleich den Willen seines Landes zum Beitritt zur EU bekräftigt.

„Ihr habt die Nein-Kampagne unterstützt, ihr habt verloren“, sagt Erdogan am Freitag bei einer Veranstaltung in Istanbul. „Obwohl ihr diese Kampagne gemacht habt, ist unsere Tür offen.“

„Ihr werdet nun dieses Kapitel abschließen müssen und zusehen, wie ihr eure Beziehungen zur Türkei weiterentwickeln könnt“, sagte Erdogan an die Adresse der EU gewandt. Während er bei der Diskussionsrunde des Politikinstituts Atlantic Council sprach, berieten die EU-Außenminister in Malta über die Beziehungen des Staatenbunds zur Türkei. Mehrere Länder sprachen sich bei dem Gipfel für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche aus.

Der Wahlkampf vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am 16. April hatte das Verhältnis Ankaras zu den EU-Staaten massiv belastet. Nach der Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister hatte Erdogan Deutschland und den Niederlanden „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen, was in Europa auf scharfe Kritik stieß. Auch bezeichnete er Europa als „verrottenden Kontinent“.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte, die Türkei wolle „den EU-Beitritt weiterhin als strategisches Ziel sehen“. „Aber es braucht zwei zum Tangotanzen“, sagte Kalin. „Wenn die Europäer wirklich eine Besserung wollen, müssen sie etwas gegen diese Terroristen tun.“ Ankara wirft den EU-Staaten seit langem vor, kurdischen „Extremisten und Beteiligten am Putschversuch“ im vergangenen Juli Zuflucht zu gewähren.

Bei dem Referendum am 16. April hatte sich laut dem amtlichen Endergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für das Präsidialsystem ausgesprochen. Nach Ansicht der Opposition und vieler anderer Kritiker schwächt die Verfassungsänderung die Demokratie, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Die Opposition wirft der Regierung zudem vor, die Abstimmung manipuliert zu haben. (afp)