„Erdogan gehört nicht auf Wahlkampfbühnen, sondern ins Gefängnis nach Den Haag“ – Linken-Politikerin Dagdelen zum UN-Bericht

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen nannte den aktuellen UN-Bericht zur Türkei eine „einzige Schreckensbilanz“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung seien „verantwortlich für die Tötung von mindestens 1200 Zivilisten und die Massenvertreibung von einer halben Million Kurden“, fügte Dagdelen hinzu. „Erdogan und seine Schergen gehören nicht auf Wahlkampfbühnen in Deutschland, sondern ins Gefängnis nach Den Haag.“

Einige Gebiete seien „dem Erdboden gleichgemacht“ worden, so etwa ganze Stadtbezirke von Nusaybin in der Provinz Mardin, heißt es in dem UN-Bericht. In Cizre nahe der Grenze zu Syrien sprachen Bewohner demnach von Zerstörungen „apokalpytischen“ Ausmaßes. Ein Mann aus Cizre sagte, er sei von den türkischen Behörden aufgefordert worden, die sterblichen Überreste seiner Schwester abzuholen. Bei dem Termin seien ihm dann „drei verkohlte Stücke Fleisch“ überreicht worden.

Die UNO hat der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen in den Kurdenregionen im Südosten des Landes vorgeworfen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach am Freitag von massiven Zerstörungen, Tötungsdelikten und anderen schweren Rechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016.

Der Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten Zeid Ra’ad Al Hussein bezieht sich auf die Zeit seit dem Zerbrechen der Waffenruhe in der Kurdenregion im Sommer 2015. Seitdem hätten Regierungskräfte „mehr als 30 Städte angegriffen und 355.000 bis 500.000 Menschen vertrieben, vor allem Kurden“, heißt es im Bericht des Hochkommissariats.

Satellitenbilder der Region zeigten ein „enormes Ausmaß an Zerstörung von Wohngebieten durch schwere Waffen“. Zeid warf der türkischen Führung vor, die Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen durch die UNO zu behindern. (afp)