Erdogan fordert Deutschland vor Besuch zu Durchgreifen gegen „Terrorgruppen“ auf

Vor seinem Staatsbesuch in Deutschland hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein härteres Durchgreifen der deutschen Behörden gegen „Terrorgruppen“ gefordert. Namentlich nannte Erdogan am Sonntag die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Gülen-Bewegung, die er für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Deutschland müsse diese Gruppen „mit mehr Effizienz“ verfolgen, sagte er.

Außerdem erwarte er von Deutschland, dass es innerhalb der Europäischen Union „eine konstruktive Rolle“ bei den Beitrittsverhandlungen mit seinem Land, bei einer Visabefreiung für türkische Bürger und einer Modernisierung der Zollunion spiele, sagte der Präsident.

Erdogan machte zugleich klar, dass er sei seinem Deutschland-Besuch die bilateralen Spannungen endgültig beilegen wolle. „Das erste Ziel dieses Besuchs ist es, die Phase endgültig zu beenden, die unsere bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren durchlaufen haben“, sagte er. Erdogan äußerte sich vor seinem Aufbruch in die USA, von wo aus er Ende der Woche nach Deutschland fliegen wird.

Erdogan kündigte überdies „gewisse Maßnahmen“ an, um die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland „weiter voranzutreiben“. Die türkische Wirtschaft befinde sich derzeit in einer schweren Krise. Bei Erdogans Besuch stehen auch Treffen mit deutschen Unternehmensvertretern stehen auf dem Programm.

Der türkische Präsident kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Donnerstag bis Samstag zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Erdogan am Freitag zu einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt. Am Samstag treffen sich beide zu einem Arbeitsfrühstück. In Köln will der türkische Staatschef an der Einweihung einer Moschee teilnehmen.

Die Ankündigung des Staatsempfangs für Erdogan hatte in Deutschland unter anderem wegen der Repressionen in der Türkei gegen Journalisten und andere Regierungskritiker heftige Kritik ausgelöst.

Am Samstag gab es in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt am Main, Proteste gegen die bevorstehende Visite. Mehrere Bundestagsabgeordnete sagten aus Protest ihre Teilnahme am Staatsbankett des Bundespräsidenten für Erdogan ab. (dpa)

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