Erdogan: Finnland und Schweden sind „Gästehaus für Terrororganisationen“

18:30 Uhr: Finnlands Außenminister hofft auf Einlenken der Türkei bei Nato-Beitritt

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat sich vor einem Treffen mit den Außenministern der Nato zuversichtlich gezeigt, die kritische Türkei von einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens überzeugen zu können. Haavisto sagte am Samstag in Berlin, er sei „zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden und Finnland und Schweden Mitglieder der Nato werden“.

Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag verkündet, Finnland wolle angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine „unverzüglich“ einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Auch Schweden will bald über einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis entscheiden.

Am Freitag brachte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch Einwände gegen einen Nato-Beitritt der beiden Länder vor. Er warf Finnland und Schweden vor, als „Gästehaus für Terrororganisationen“ zu agieren. Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.

16:20 Uhr: Finnlands Präsident spricht mit Putin über Nato-Beitrittspläne

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um mit ihm über den angestrebten Nato-Beitritt seines Landes zu sprechen. Niinistö erklärte, er habe am Samstag ein „direktes und aufrichtiges“ Telefongespräch mit Putin geführt. „Es wurde als wichtig erachtet, Spannungen zu vermeiden“, ergänzte Niinistö. Er betonte, der Anruf sei von Finnland ausgegangen.

Der finnische Präsident erklärte weiter, sein Land wolle sich „der praktischen Fragen, die sich aus der Nachbarschaft zu Russland erheben, korrekt und professionell annehmen“. Er habe Putin zudem mitgeteilt, „wie grundlegend  Russlands Forderungen von Ende 2021 mit dem Ziel, Staaten vom Beitritt zur Nato abzuhalten sowie Russlands massive Invasion der Ukraine im Februar 2022 Finnlands Sicherheitsumfeld verändert haben“.

Der Kreml teilte nach dem Telefongespräch mit, Putin habe gegenüber Niinistö „unterstrichen, dass das Ende der traditionellen Politik militärischer Neutralität ein Fehler wäre, da keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands besteht“.

Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten am Donnerstag erklärt, Finnland wolle angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine „unverzüglich“ einen Antrag auf den Beitritt zur Nato stellen. Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität ist dies für Helsinki ein grundsätzlicher verteidigungspolitischer Richtungswechsel.

13:44 Uhr: Baerbock: Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde Allianz stärker machen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Schweden und Finnland seien „gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit ihren Nachbarn in Frieden leben“, sagte Baerbock am Samstag wenige Stunden vor dem Beginn eines Nato-Außenministertreffens in Berlin. „Jedes demokratische Land sollte erfreut sein“, wenn „Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten“ das westliche Militärbündnis stärkten, betonte sie.

„Jedes Land“ könne nicht nur über seine Bündnispartner, sondern auch über seine Verteidigungsallianzen „frei entscheiden“, betonte Baerbock. Mit Blick auf die voraussichtlich bevorstehenden Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens habe die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, „dass wir diesen Beitritt mehr als unterstützen“. Beide Länder verfügten über starke Verteidigungsfähigkeiten, von denen die Nato profitieren würde, betonte sie.

Baerbock betonte zugleich: „Nicht die Nato hat Schweden und Finnland zum Beitritt gedrängt, sondern das Agieren des russischen Präsidenten hat Finnland und Schweden, weil sie in Frieden leben wollen mit ihren Nachbarn weiterhin, in diese Allianz gedrängt.“ Sollten die beiden Länder den Schritt tatsächlich gehen, würde sie dies „sehr, sehr unterstützen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag erklärt, Finnland solle angesichts des Kriegs in der Ukraine „unverzüglich“ einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Mit einer ähnlichen Entscheidung Schwedens wird am Sonntag gerechnet. Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität ist dies für die beiden Länder ein grundsätzlicher verteidigungspolitischer Richtungswechsel.

11:38 Uhr: Russland stoppt wie angekündigt Stromlieferungen nach Finnland

Russland hat in der Nacht zum Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. Die Exporte von Russland nach Finnland lägen „derzeit bei Null, und das ist seit Mitternacht – wie angekündigt – der Fall“, teilte der finnische Netzbetreiber Fingrid der Nachrichtenagentur AFP mit. Den Lieferstopp hatte das russisch kontrollierte Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag angekündigt.

Fingrid hatte sich daraufhin gelassen gegeben und betont, dass die Versorgungssicherheit im Land nicht gefährdet sei. Das Netz sei dank der Importe aus Schweden ausgeglichen. Finnland bekam bislang etwa zehn Prozent seines gesamten Stroms vom Nachbarland Russland.

RAO Nordic Oy hatte den Lieferstopp mit ausbleibenden Zahlungen begründet. Für die seit 6. Mai verkauften Strommengen sei noch kein Geld eingegangen, erklärte das Unternehmen. Es könne daher die Rechnungen für die Stromimporte aus Russland nicht begleichen.

7:21 Uhr: Mehr als 700.000 Ukrainer in Deutschland registriert

In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 Ukrainer festgestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 11. Mai „727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, schreibt die „Welt am Sonntag“. Davon sind 714.998 ukrainische Staatsangehörige (98,3 Prozent).“

Der Anteil der Nichtukrainer ist also verschwindend gering. Laut BMI kann von diesen mehr als 700.000 im AZR Erfassten aber „eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein“. Es handele sich somit um „die Zahl derjenigen, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten“. Von den erwachsenen Ukraine-Flüchtlingen sind demnach 81 Prozent Frauen. Rund 40 Prozent sind minderjährig.

7:10 Uhr: Inflation in Russland auf höchstem Stand seit zwei Jahrzehnten

Angesichts der Sanktionen des Westens wegen der Militäroffensive in der Ukraine ist Russlands Inflation auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten gestiegen. Die jährliche Inflationsrate habe im April 17,8 Prozent erreicht, teilte die russische Statistikbehörde Rosstat am Freitag mit. Bei den Lebensmittelpreisen lag die Teuerungsrate demnach sogar bei 20,5 Prozent. Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen gibt die Entwicklung Grund zur Sorge.

Nudeln verteuerten sich laut Rosstat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Prozent, der Preis für Butter legte um 26,1 Prozent zu und Obst und Gemüse wurden um 33 Prozent teurer. Die russische Zentralbank rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Inflationsrate insgesamt dieses Jahr noch auf 23 Prozent steigt, bevor sie kommendes Jahr sinke und 2024 schließlich die Zielvorgabe von vier Prozent wieder erreiche.

Die Inflation in Russland steigt bereits seit Monaten. Dafür gibt es verschiedene Faktoren wie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und hohe Rohstoffpreise. Zudem verhängten westliche Staaten wegen der Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, Truppen in die Ukraine zu entsenden, eine Reihe scharfer Sanktionen, die unter anderem zu logistischen Problemen in der russischen Wirtschaft führen.

Putin hatte am Donnerstag jedoch versichert, mit seinen Sanktionen schade der Westen mehr sich selbst als Russland. Sein Land sei widerstandsfähig gegenüber „äußeren Herausforderungen“. (afp/dpa/dts/red)