Erdogan droht ultimativ: Türkei ist nicht „Lakai“ Europas – und fordert neue EU-Beitrittsgespräche

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. „Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt“, sagte Erdogan in Ankara. „Falls Ihr sie nicht öffnet: Auf Wiedersehen.“ Erdogan forderte die EU auf, ihre „Versprechen“ zu halten. Die Türkei sei nicht „der Lakai“ Europas, sagte Erdogan.

Die EU hatte im Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Beitrittskapitel in den festgefahrenen Verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. In diesen „Kapiteln“ werden Themen wie Wirtschaft, Justiz oder Menschenrechte beraten.

Gabriel: „Aufhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu: „Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen.“

„Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben“, so Gabriel laut „Spiegel Online“. Was sich in den vergangenen Monaten in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht. „Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen“, so Gabriel laut „Spiegel Online“.

Spannungen nach umstrittenem Referendum

Die Beziehungen zu den EU-Staaten waren im Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum vom 16. April auf einen Tiefpunkt gesunken. Die EU verlangt eine Rückkehr zum Reformkurs, um die Beitrittsgespräche fortsetzen zu können.

Mit Besorgnis werden das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner sowie der Übergang zum Präsidialsystem gesehen, das laut der Opposition zu einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft führen wird. Die EU-Außenminister ließen am Freitag in Malta erkennen, dass die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei immer mehr verschwindet. Von der Eröffnung neuer Kapitel sprach dort niemand, so „Spiegel Online“.

Erdogan ist wieder AKP-Chef

Zwei Wochen nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem kehrte Erdogan nun offiziell in die regierende AKP zurück. „Er kehrt ins Nest zurück, in die AKP, die er gegründet hat“, sagte AKP-Chef Binali Yildirim bei einer feierlichen Zeremonie in der Parteizentrale in Ankara, die live im Fernsehen übertragen wurde.

Er kündigte an, dass Erdogan bei einem Sonderparteitag am 21. Mai den Parteivorsitz übernehmen werde. Zuvor hatte Erdogan ein Dokument unterzeichnet, das seine Rückkehr in die Partei besiegelt, die der vierfache Vater einmal als „fünftes Kind“ bezeichnet hat.

Die bei dem Referendum am 16. April mit knapper Mehrheit von 51,4 Prozent angenommene Verfassungsänderung erlaubt es dem Präsidenten, künftig wieder einer Partei anzugehören. Erdogan hatte die islamisch-konservative Partei 2001 mitbegründet, sie nach seiner Wahl ins Präsidentenamt im August 2014 jedoch verlassen müssen.

Denn gemäß der damals geltenden Verfassung war er als Staatschef zu politischer Neutralität verpflichtet. Diese Bestimmung wurde nun aufgehoben. Während die meisten anderen Verfassungsreformen erst nach der nächsten Präsidentenwahl 2019 in Kraft treten, erlangt die Bestimmung zur Parteizugehörigkeit umgehend Gültigkeit.

Machtkonsolidierung

„Erdogan will nicht nur de facto, sondern auch de jure der Chef der Partei sein, um sicherzustellen, dass seine Entscheidungen zur Aufstellung von Kandidaten nicht in Frage gestellt werden“, sagte der Politologe Samim Akgönül von der Universität Straßburg. Der Parteivorsitz werde ihm einen „enormen Vorteil“ bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 verschaffen.

Medienberichten zufolge wird Erdogan sich umgehend an eine tiefgreifende Umstrukturierung der Partei machen. Die Zustimmung beim Referendum war trotz der massiven Mobilisierung der AKP knapper ausgefallen als von Erdogan erhofft. Berichten zufolge ist Erdogan mit vielen AKP-Politikern unzufrieden. Auch eine Kabinettsumbildung wird erwartet.

Die ultrarechte MHP, die Erdogan bei der Verfassungsreform unterstützt hatte, dementierte Berichte, sie würde Minister in das Kabinett entsenden. „Der Tag einer MHP-Regierung wird kommen, so Gott will. Aber die MHP ist keine Partei, um jemandes Lücken zu füllen“, sagte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli laut der Zeitung „Daily News“.

(afp / rf)