Erdogan bringt Einführung der Todesstrafe per Volksentscheid ins Spiel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erstmals die Möglichkeit eines Volksentscheids über die Einführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Während einer Veranstaltung in der westtürkischen Stadt Manisa sagte Erdogan am Freitag, wenn nötig, könnte es ein Referendum zu dem Thema geben. Er fügte hinzu: „Was verlangt das Volk? Wenn das Volk sagt ‚Todesstrafe‘, dann ist die Debatte abgeschlossen.“

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Der Europarat erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in einer ersten Reaktion auf Erdogans Äußerungen: „Wir haben immer wieder gesagt, dass die Todesstrafe unvereinbar ist mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dass Hinrichtungen in Mitgliedsstaaten zum Ausschluss aus dem Europarat führen.“

Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe. Beobachter fragen sich allerdings, ob die jetzige Äußerung über eine Volksabstimmung ein Manöver im Zusammenhang mit dem Plebiszit über die Einführung eines Präsidialsystems im April ist. Dieses würde Erdogan noch mehr Macht geben.

In Manisa warb Erdogan dafür, am 16. April mit Ja zu stimmen. Jüngsten Umfragen zufolge wollen allerdings mehr Menschen ein Nein-Votum abgeben. Erdogan bemüht sich deshalb verstärkt um die Stimmen noch unentschiedener ultranationalistischer Wähler. Diese treten mehrheitlich für die Einführung der Todesstrafe ein. (afp)