Erdogan-Berater: Türkei kann keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

Die Türkei will nach dem Machtwechsel in Afghanistan keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Das sagte der außenpolitische Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalın, dem „Spiegel“. Zwar sei die Fluchtbewegung aus Afghanistan in ihrem Ausmaß nicht vergleichbar mit jener aus Syrien, „aber das kann sich ändern, sollte die Wirtschaft in Afghanistan kollabieren“.

Die Türkei sei schon weit über ihre Kapazitäten gegangen, „wir haben bereits etwa vier Millionen Syrer aufgenommen“, so Kalın. „Jetzt muss die internationale Gemeinschaft, die USA, die UNO handeln. Wir können keine weiteren Menschen aufnehmen.“

Der Präsidentenberater äußerte sich auch zur europäischen Kritik an den Interventionen des Landes in Nord-Syrien. Zum Vorwurf, dass die Türkei damit das Völkerrecht breche, sagte er: „Wer das Völkerrecht bricht, ist Assad. Und die PKK.“ Seit Längerem beklagt die türkische Regierung, dass die Aktivitäten des syrischen Ablegers der PKK vom Westen nicht genügend unterbunden würden.

Kalın rechtfertigte die Präsenz der türkischen Armee im Nachbarland: „Einige unserer europäischen Freunde kritisieren uns dafür, dass wir Soldaten in Syrien haben. Dabei sollte sie das zufrieden machen. Wir halten die Menschen in den Gebieten, die wir kontrollieren. Nur weil türkische Soldaten in Idlib sind, flüchten zweieinhalb Millionen Menschen vor Ort nicht. Unsere Freunde im Westen tun so, als wären wir eine Besatzungsmacht.“

Mit Blick auf die Lage in Afghanistan sagte Kalın, dass sein Land derzeit keine Pläne habe, die Taliban-Regierung formell anzuerkennen. Die Türkei wolle helfen, eine humanitäre Krise zu verhindern. „Wir wollen der afghanischen Führung helfen, den Flughafen wieder in Betrieb zu nehmen. Das haben wir von Anfang an gesagt. Die technischen Beratungen dazu haben bereits angefangen, zusammen mit den Katarern.“

Allerdings sei das gar nicht so einfach, „weil die neue Führung nicht in der Lage ist, schnelle Entscheidungen zu treffen“. Alles werde in den Schura-Rat getragen, das oberste Führungsgremium. „Und sie müssen derzeit viele Entscheidungen gleichzeitig treffen.“ (dts/dl)