Entscheidung über Waffenlieferungen könnte sich verzögern

Vielleicht falle sie erst nach der am kommenden Montag anstehenden Sondersitzung des Bundestags, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Bisher war eine Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern über deutsche Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schon für diesen Mittwoch erwartet worden.

Die Bundeswehr prüft die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die Kurden im Nordirak. Am kommenden Montag will die Kanzlerin in der Sondersitzung eine Regierungserklärung dazu abgeben. Ein Mitspracherecht hat das Parlament nicht, solange keine Soldaten entsendet werden. Es mehren sich aber Forderungen nach einer Abstimmung im Bundestag.

So sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im ARD-„Morgenmagazin“: „Der Bundestag sollte abstimmen, weil das tatsächlich Neuland ist rechtlich, was dort passiert.“ Unabhängig von der gesetzlichen Grundlage sei es „politisch geboten, dass die Entscheidung, egal wie sie fällt, auf breitem Boden gefällt wird“.

Die geplanten Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer sind quer durch alle Fraktionen umstritten – auch weil manche befürchten, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu auf der Jahrestagung der deutschen Botschafter in Berlin: „Ich bestreite nicht das Risiko, dass Waffen auch in künftigen anderen Konflikten gebraucht werden.“ Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung deshalb so treffen, dass „keine Waffenlager angelegt werden“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte ebenfalls in der ARD, man müsse mit den Kurden über Bedingungen reden, damit die Waffen nicht weitergegeben würden. Mit den Waffen auch Soldaten in den Irak zu schicken, sei zwar eine Möglichkeit, die Kontrolle zu behalten. „Aber ich sehe im Augenblick keine Notwendigkeit dafür und auch gar keine Notwendigkeit, Soldaten aus Deutschland und Europa hierher zu schicken.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich klar gegen Waffenlieferungen aus. „Waffen sollten wir auf gar keinen Fall liefern, zumal sie sie auch gar nicht benötigen“, sagte Gysi. Damit vertritt er nun die Parteilinie, nachdem er Waffenexporte zunächst befürwortet hatte. Sein Meinungswandel habe aber nichts mit der Kritik aus den eigenen Reihen zu tun, sondern weitere Informationen hätten ihn zu einem anderen Standpunkt veranlasst. Welche das waren, sagte er nicht.

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es auch in der SPD „ein erhebliches Diskussionsbedürfnis“. Deshalb sei Merkels Regierungserklärung so wichtig. „Jeder Schritt muss begründet und nachvollziehbar sein.“

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir räumte Differenzen in der Frage der Waffenlieferungen in seiner Partei ein. Es gebe ein „ehrliches Ringen“, sagte er.

Die Deutsche Bischofskonferenz stützt die geplante Waffenlieferung. Militärische Maßnahmen, auch Waffenlieferungen an eine Seite eines Konflikts, dürften zwar kein selbstverständliches Mittel der Sicherheitspolitik sein, erklärte der Ständige Rat der Bischofskonferenz. Sie könnten aber nicht ausgeschlossen werden, wenn sich massenhafte schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht ohne Gewalt verhindern ließen. Die Staaten seien rechtlich verpflichtet, gegen Völkermord aktiv tätig zu werden. „Diese Maßgabe entspricht den Grundsätzen der katholischen Kirche über den gerechten Frieden.“