Entlassungen in den US-Behörden: Richter stoppt Trumps Richtlinien

Ein US-Bezirksrichter hat einen Teil der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Entlassungen von Staatsbediensteten vorerst gestoppt. Der kalifornische Bezirksrichter William Alsup wies die US-Behörde für Personalverwaltung an, Richtlinien zurückzuziehen, die zur Kündigung von Mitarbeitern in der Probezeit geführt hatten.

Die Behörde habe „nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen“, hieß es im Urteil Alsups, aus dem die „Washington Post“ zitierte.

„Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, den Behörden selbst übertragen“, begründete der Richter vor dem Bundesgericht in San Francisco seine Anordnung. Er verwies dabei auf das Pentagon. „Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen.“

Im Fokus stehen Beschäftigte in der Probezeit

Am 27. Februar gab Alsup nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern teilweise recht. Betroffen waren unter anderem der National Parks Service, das Department of Veterans Affairs, das Bureau of Land Management, das Small Business Bureau und das Verteidigungsministerium.

Der kalifornische Bezirksrichter stoppte zudem den Antrag der Behörde für Personalverwaltung (OPM), da dieser weitere Entlassungen ermöglichen würde.

Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter, die entlassen wurden, müssten außerdem zunächst Verwaltungsverfahren wie das Merit Systems Protection Board und die National Labor Relations Authority durchlaufen.

Wer hat die Entlassungen veranlasst?

Im Gerichtssaal in San Francisco vertraten acht Anwälte die zehn Organisationen, die Hunderte Mitarbeiter auf Probe repräsentierten.

Diese erklärten, die Kündigungen seien auf direkte Anweisung von Charles Ezell, dem amtierenden Leiter des OPM, erfolgt. Die Entlassungen seien keine unabhängigen Entscheidungen mit einer Begründung seitens des Behördenleiters gewesen.

Die Kläger argumentierten, die Kündigungen hätten nicht nur ihnen, sondern auch anderen unmittelbaren Schaden zugefügt. Sie hätten zur Schließung von Nationalparks, zur Aufhebung des Schutzes bedrohter Arten und zur Entlassung essenzieller Mitarbeiter in Veteranenzentren geführt.

Was sagt die US-Regierung?

Ein Anwalt der US-Regierung, der bei der Verhandlung anwesend war, sagte, die Korrespondenz der OPM mit den Behördenleitern sei keine verbindliche Anweisung, sondern lediglich eine Empfehlung gewesen. Es sei mehrfach miteinander kommuniziert worden, darunter per E-Mail am 20. Januar, per Telefon am 13. Februar und erneut per E-Mail am 14. Februar.

OPM habe die Behörden gebeten, zu prüfen und festzustellen, ob die Mitarbeiter in Probezeit, denen keine Anstellung garantiert ist, gut genug seien, um weiter beschäftigt zu werden. Es sollten nur die Besten behalten werden.

Der Anwalt bestritt die Zuständigkeit des Gerichts für den Fall. Die Beschäftigten müssten zunächst Verwaltungsverfahren wie das Merit Systems Protection Board durchlaufen. Diese böten sowohl gewerkschaftlichen als auch nicht gewerkschaftlichen Organisationen die Möglichkeit, im Namen der einzelnen Kläger zu intervenieren.

Dem Gericht lagen Kopien beider E-Mails vor, jedoch keine Aufzeichnung des Telefonats. Bezirksrichter Alsup sagte, dass die Indizien darauf hindeuten würden, dass OPM während dieses Telefonats eine Anweisung erteilt habe.

Debatte um die Kündigungsrichtlinien

Alsup sagte auch, er glaube, dass die Klage wahrscheinlich Erfolg haben werde, da viele Behördenleiter unter Eid ausgesagt hätten, sie seien angewiesen worden, ihre Mitarbeiter auf Probe zu entlassen.

Der Anwalt der Regierung hielt dagegen, dass die Behörden ihre eigenen Mitarbeiter freiwillig entlassen hätten. Als einen Beweis führte er an, dass das Justizministerium sich geweigert habe, einen seiner Mitarbeiter zu entlassen.

Alsup entgegnete, dass das Justizministerium voller Anwälte sei, die es vielleicht schon besser wüssten. Andere Behörden seien nicht so versiert und seien den Richtlinien des OPM gefolgt. Genau das sei geschehen.

Er setzte eine Beweisannahme für den 13. März an, um die Vorgänge beim Telefonat zu klären. Alsup kündigte an, OPM-Leiter Ezell, in den Zeugenstand zu rufen und forderte, alle Beweise für das Telefongespräch aufzubewahren und dem Gericht vorzulegen.

Entlassungen im Verteidigungsministerium

Die Kläger informierten das Gericht, dass Tausende Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums am 28. Februar entlassen werden sollten – basierend auf der E-Mail des OPM.

Alsup wies das OPM an, dem Verteidigungsministerium vor der Entlassung von Mitarbeitern mitzuteilen, dass die Richtlinien bis zur weiteren Anhörung des Gerichts ungültig seien.

Alsup lobte den Staatsanwalt für seine „ehrenhafte Arbeit“ in diesem schwierigen Fall und würdigte die Bedeutung von Mitarbeitern in Probezeit. Diese seien das „Lebensblut unseres Staates“, junge Talente, die sich hocharbeiteten und die Erneuerung des Staatsapparats ermöglichten. Ihre Entlassung schade der Mission der Behörden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur „The Associated Press“ gibt es etwa 200.000 Mitarbeiter auf Probe in den Bundesbehörden.

Gegen die Entlassungen und andere Vorhaben der Regierung Trump wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. Kläger werfen der Regierung vor, die Anordnung zur Entlassung aller Mitarbeiter in der Probezeit sei rechtswidrig.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

Der Artikel erschien zuerst bei The Epoch Times unter dem Titel „Judge Finds Mass Firings of Federal Probationary Employees Likely Unlawful“.