Energiepreise: Frankreich und Finnland beschließen Entlastungsmaßnahmen

Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise will Frankreich die Preissteigerungen für Gas und Strom Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25 Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro monatlich ansteigen.

„Das ist bereits die Realität von zig Millionen Haushalten in Großbritannien, Italien und Deutschland“, sagte Borne. „Frankreich ist das Land in Europa, das seine Bürger am besten geschützt hat“, sagte Borne. Etwa 40 Prozent der einkommensschwächeren Haushalte sollten zum Jahresende wie bereits im Vorjahr einen Energiescheck erhalten. Die Höhe betrage je nach Einkommen 100 oder 200 Euro. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezifferte die Kosten für die Preisbremse auf 16 Milliarden Euro.

Frankreich: Zehn Prozent Energie einsparen

Borne bekräftigte den Aufruf an Unternehmen und Haushalte, zehn Prozent Energie einzusparen. „Wenn jeder sich verantwortlich verhält und Energie spart, wird es keine Stromausfälle geben“, sagte Borne. Falls der Winter sehr kalt werde und es zusätzlich Versorgungsschwierigkeiten gebe, sei die europäische Solidarität unerlässlich.

Die Premierministerin mahnte den Energiekonzern EDF, den Zeitplan zum Hochfahren abgeschalteter Atomkraftwerke einzuhalten. „Das wird sich direkt auf den Strompreis auswirken“, sagte sie. Sie kündigte zudem ein neues Gesetz zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien an, das am 26. September im Kabinett vorgestellt werden soll.

Finnisches Parlament: Rettungspaket für Energiefirmen

Einen anderen Weg geht Finnland. So hat das finnische Parlament am Mittwoch Hilfen für den Energiesektor im Umfang von zehn Milliarden Euro beschlossen. Das Paket besteht aus Krediten und Finanzgarantien und soll dabei helfen, den Markt angesichts der Preisturbulenzen zu stabilisieren. Angekündigt hatte die Regierung in Helsinki die Maßnahmen im Zuge des Gaslieferstopps durch die Nord-Stream-Pipeline, was den europäischen Markt weiter belastete.

Die Regierung verwies auf die Bedeutung des Energiesektors für die finnische Wirtschaft, die Gesellschaft und die Versorgungssicherheit. Unterstützung vom finnischen Staat erhält auch die Fortum-Gruppe, Mutterkonzern des deutschen Energieunternehmens Uniper. Fortum hat damit Zugriff auf eine Kreditlinie im Umfang von 2,35 Milliarden Euro, die das Unternehmen aber nur „als letzten Ausweg“ nutzen will.

Finnlands Nachbarländer Schweden und Dänemark hatten zuletzt ähnliche Maßnahmen erlassen, um die eigenen Märkte zu stützen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen kündigte zudem am Mittwoch eine Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte an. Die Pläne haben einen Umfang von 45 Milliarden Kronen (etwa sechs Milliarden Euro) und müssen noch vom Parlament beschlossen werden. Dabei soll es Privathaushalten auch ermöglicht werden, Rechnungen in Raten oder später zu bezahlen. (afp/mf)