Empfänger der Hilfen unbekannt: EU-Rechnungshof kritisiert Umgang der Türkei mit Hilfsgeldern für Flüchtlinge

Der Rechnungshof der Europäischen Union hat den Umgang der Türkei mit Hilfsgeldern für Flüchtlinge kritisiert. Ein Bericht vom Dienstag stellte zwar fest, dass die Gelder an Flüchtlinge gingen. Allerdings sei nicht absolut sicher, dass ihnen die gesamte Summe zugute komme. Die Rechnungsprüfer befassten sich mit einer Anfangshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für etwa vier Millionen größtenteils syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Die Flüchtlingshilfe ist Teil eines Pakts der EU mit der Türkei vom März 2016. Darin sagte Ankara zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Im Gegenzug versprach die EU, für jeden aus Griechenland zurückgebrachten Syrer einen anderen aufzunehmen.

Die EU sagte Ankara zudem sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge und Migranten in der Türkei zu. Die Hälfte dieser Mittel ist bereits aufgebraucht. Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission auf, bei der zweiten Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro von Ankara mehr Transparenz in Bezug auf die Mittelverwendung zu verlangen.

In dem Bericht heißt es, dass die Empfänger der Hilfen nach ihrer Registrierung nicht zu identifizieren seien, weil sich die türkischen Behörden aus Datenschutzgründen weigerten, Namen oder die Art der Zuwendungen zu nennen. Eine derartige Weigerung habe es zuvor nicht gegeben, erklärte Bettina Jakobsen, die seit drei Jahren für den Rechnungshof arbeitet. An den Hilfsprojekten beteiligte UN-Einrichtungen und andere Organisationen hätten die Mängel jedoch durch interne Kontrollen eindämmen können.

Die Rechnungsprüfer weisen auf Differenzen zwischen der EU-Kommission und der türkischen Seite bei Projekten zur Wasserversorgung sowie zur Abwasser- und Müllbeseitigung hin. Die meisten Flüchtlinge sind nicht in Lagern untergebracht, sondern leben in verschiedenen Städten.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die „Effizienz humanitärer Projekte verbessert“ werden könne. Er kritisiert, dass die EU-Kommission „nicht kohärent und umfassend“ geprüft habe, ob die für Hilfsprojekte veranschlagten Kosten begründet seien. (afp)