Elon Musk bei CPAC: „Freiheit ist unbezahlbar“ – Mileis Kettensäge weitergegeben

Eines der heftigst diskutierten Themen in den USA ist derzeit die Arbeit von DOGE. Trump-Berater und DOGE-Chef Elon Musk sprach bei der konservativen Tagung CPAC (The Conservative Political Action Conference) über seine Motive im Kampf gegen Bürokratie, Steuerverschwendung und -missbrauch.

DOGE: Viel geliebt und auch gehasst

Seit der Gründung von DOGE am 25. Januar 2025 per Präsidenten-Dekret hat die von Elon Musk geleitete Organisation für staatliche Ausgabenkürzungen (Department of Government Efficiency, DOGE) bereits mehrere Milliarden US-Dollar an fragwürdigen Haushaltsausgaben eingespart. Dafür erhielten Musk und seine Mitarbeiter nicht nur Lob, sondern auch Todesdrohungen. Zudem sorgen die strukturellen Veränderungen für teils hitzige Diskussionen.

Die Arbeit des temporären, der US-Regierung angegliederten Beratungsgremiums endet erst am 4. Juli 2026, dem Independence Day. Bis dahin soll die Aufgabe, die Effizienz und Produktivität der Regierung zu steigern und Steuerverschwendungen aufzudecken und einzustellen, vollendet sein. Die Aktivitäten sind dokumentiert und öffentlich einsehbar.

Mittlerweile zeichnet sich auch für die Steuerzahler in den USA eine direkte Beteiligung an den Einsparungen ab. US-Präsident Donald Trump ließ sich für eine am 18. Februar auf X aufgekommene Idee begeistern, einen Teil der eingesparten Gelder den Steuerzahlern als eine Art „Steuerrückerstattung“ direkt auszuzahlen. Dabei könnte es sich um 20 Prozent der eingesparten Mittel handeln.

Mileis Kettensäge für Elon Musk

Am 20. Februar sprach Elon Musk in einem Interview im Rahmen der vom 19. bis 22. Februar veranstalteten CPAC in National Harbor, Maryland, über die Ziele und Motive von DOGE. Die 1964 gegründete CPAC ist nach eigenen Angaben die „älteste konservative Basisorganisation“ der USA und setze sich „für die Erhaltung und den Schutz der Werte des Lebens, der Freiheit und des Eigentums für jeden Amerikaner ein“.

Bei dem jährlichen Event versammeln sich konservative Führungspersönlichkeiten aus aller Welt, um verschiedene politische Themen zu diskutieren. In diesem Jahr wurden unter anderem als Redner angekündigt: Präsident Trump und sein Vize JD Vance sowie mehrere Regierungsmitglieder und DOGE-Chef Elon Musk, der argentinische Präsident Milei, der slowakische Regierungschef Fico, die früheren Premiers Truss (UK) und Morawiecki (Polen) – und auch Jan Jekielek, Chefredakteur der Epoch Times USA.

Die Auftritte der Redner wurden teils showmäßig eingeleitet. Bei Elon Musk kam kurz auch der argentinische Präsident Javier Milei auf die Bühne – mit einer nachgebildeten Kettensäge, Mileis Metapher im Wahlkampf für seinen Plan, den Staatsapparat radikal zu verkleinern und Bürokratie abzubauen. Milei – mit seinem Kurs durchaus erfolgreich – übergab die Kettensäge mit seinem Wahlslogan „Lang lebe die Freiheit, verdammt“ symbolisch an Musk weiter, bevor er wieder hinter der Bühne verschwand. Das Interview begann.

Von Javier Milei, Präsident von Argentinien: Elon Musk hält am 20. Januar 2025 bei CPAC eine Kettensäge mit der Aufschrift „Lang lebe die Freiheit, verdammt“. Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images

Elon Musk: Und dann kam der Moment …

„NewsMax“-Moderator Rob Schmitt sprach mit Musk über dessen Wandel, von neutral und den Demokraten zugeneigt bis zu seiner jetzigen Aufgabe bei DOGE. Wann das geschehen sei, fragte der Moderator. Musks Antwort war simpel: „Als ich erkannt habe, dass ich ein Narr war.“

Ausschlaggebend waren demnach Cancel-Culture, die Versuche zur Einschränkung der Redefreiheit und die Verletzungen der persönlichen Freiheit der Menschen zugunsten der staatlichen Kontrolle. Er habe eigentlich nur nützliche Dinge machen wollen, gute Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten, aber nicht politisch sein. Ab einem bestimmten Punkt habe es aber keine Wahl mehr gegeben.

Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, – und Leiter von DOGE –im Interview mit Newsmax-Moderator Rob Schmitt auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) am 20. Februar 2025 in Oxon Hill, Maryland. Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Was ist bedroht – die Demokratie oder die Bürokratie?

Sie sprachen auch über die Twitter-Übernahme von Musk für 44 Milliarden Dollar und der Moderator meinte, dass das viel Geld gewesen sei und wahrscheinlich mehr als Twitter wert war, aber es habe eine Botschaft gegeben … Musk vollendete: „Freiheit ist unbezahlbar.“ Es sei auch darum gegangen, sich Meinungsfreiheit zu kaufen – und zu sichern.

Denn all die Bundesgelder, die an Medienunternehmen geflossen seien, hätten dabei helfen sollen, zu erklären, warum die etablierten Medien „alle dasselbe zur gleichen Zeit sagen“, so Musk. „Sprachrohre für den Staat“, warf der Moderator ein, was Musk bestätigte und „beängstigend“ hinzufügte.

Musk erklärte seine Sicht: Man habe immer gesagt, die Demokratie sei bedroht, aber „es ist eine Bedrohung für die Bürokratie“. Man könne diese beiden Wörter einfach tauschen, was Sinn mache.

Mit „Sorgfalt und Kompetenz“

Sie sprachen auch über die „DOGE-Dividendenschecks“, über die derzeit viel diskutiert wird, eine Art möglicher Steuerrückzahlungen durch Einsparungen. Sie sprachen auch über eine enorme Geldverschwendung in Washington.

Musk erklärte: „Wenn Sie Sorgfalt und Kompetenz hinzufügen, die vorher fehlten, können Sie tatsächlich Milliarden von Dollar einsparen.“ Musk betonte, dass das zeige, dass es „ihnen wirklich an Empathie für den durchschnittlichen Steuerzahler mangelt, der hart arbeitet und Steuern zahlt“.

Im Kampf „gegen die Matrix“

Sie sprachen auch über das Attentat in Butler und Musk sagte, dass man immer noch nichts über diesen Kerl in Butler wisse. Er versprach jedoch, dass der neue FBI-Chef Kash Patel der Sache auf den Grund gehen werde. Dann fragte der Moderator, ob Musk um seine Sicherheit besorgt sei: „Sie sind ein gesuchter Mann, sind Sie nervös?“ Musk meinte, er sei offen für Ideen zur Verbesserung der Sicherheit. Er habe eigentlich keinen Todeswunsch, so Musk, der erklärte: „Wir kämpfen hier mit aller Macht gegen die Matrix“ – aber es müsse getan werden.

Schmitt sprach auch die Migration an – und dass Trump alle Gelder streichen wolle, die an illegale Migranten gingen oder an Sanctuary Cities. Damit meinte der Moderator sogenannte Zufluchtsstädte, die die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verweigern, wie New York City, Los Angeles, Chicago und San Francisco. Musk meinte, dass die Biden-Regierung, wann immer möglich, Geld gegeben habe, um „die illegale Einwanderung zu erleichtern und zu verstärken“ – Geld, das eigentlich „dafür gedacht war, Amerikanern in Not zu helfen“.

Musk meinte, man müsse sich nur die „grundlegenden Anreize und Vorteile ansehen“ – und die Wahrscheinlichkeit, dass ein illegaler Migrant später die Demokraten wähle. Es gehe darum, „die Zahl der Illegalen im Land zu maximieren“, meinte Musk. „Weil jeder von ihnen ein Wähler“ sei – ein „riesiger Wählerimportbetrug“ – und „sehr offensichtlich“. Bereits vor der Wahl hatte Musk auf die Swing States verwiesen, die seit Jahren stark erhöhte Zahlen illegaler Einwanderer aufnähmen. Es sei darum gegangen, alle Swing States umzudrehen und „das ganze Land in eine permanente Einparteienherrschaft zu versetzen“. Es sei nur eine Frage der Zeit und es sei eine „Investition, die sich garantiert auszahlt“, ein echter Betrug, „um die Waage der Demokratie in Amerika zu kippen“.

Medicare und Sozialversicherung retten

Gegenüber Vorwürfen, dass DOGE die Sozialversicherung abschaffen wolle, die Krankenversicherung und so weiter, sagte Musk: „Tatsächlich sind die Maßnahmen, die wir ergreifen, mit der Unterstützung des Präsidenten und der Unterstützung der Behörden das, was Medicare retten wird, was die Sozialversicherung retten wird.“

Denn wenn das Land zahlungsunfähig werde, wenn alles Geld nur noch zur Zahlung von Zinsen und Schulden ausgegeben werde, bleibe nichts mehr für irgendetwas anderes übrig. Darum mache er das, weil er sich das große Ganze angesehen habe und es so sei, als würden „unsere Schulden außer Kontrolle geraten“.

„Die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung übersteigen mittlerweile das gesamte Verteidigungsbudget“, so Musk und Schmitt ergänzt: „von einer Billion pro Jahr“. Musk: „Und es steigt schnell an.“ Musk erklärt, ein Land sei wie eine Person. Ein Land gebe zu viel aus und es gehe bankrott.