El Salvador: Klarer Sieg für Präsident Bukele nach Kampf gegen „De-facto-Staat“ der Gangs

El Salvadors Präsident Nayib Bukele steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land – obwohl ihm eine zweite Amtszeit gemäß Verfassung gar nicht gestattet wäre.

Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen kam der konservative Staatschef auf einen Stimmenanteil von knapp 83 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht am späten Sonntagabend mitteilte. Bukele ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität bekannt.

Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, hatte sich der 42-Jährige zum Sieger der Wahlen vom Sonntag erklärt. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) habe zudem mindestens 58 der 60 Sitze im Parlament errungen, schrieb er auf der Online-Plattform X, vormals Twitter.

Tausende jubelnde Anhänger versammelten sich kurz darauf zum Feiern vor dem Nationalpalast in der Hauptstadt San Salvador. Zur Stimmabgabe waren rund 6,2 Millionen Bürger aufgerufen gewesen, darunter 741.000 Salvadorianer im Ausland.

Von der Mordhauptstadt zum beliebtesten Staatsoberhaupt Lateinamerikas

In einer Pressekonferenz wies Bukele am Sonntag den Vorwurf zurück, er regiere sein Land autokratisch und lasse unschuldige Menschen massenhaft inhaftieren. „El Salvador war die Mordhauptstadt der Welt“, sagte Bukele. Jetzt sei es das sicherste Land des amerikanischen Kontinents. Das Wahlergebnis werde den Willen der Salvadorianer deutlich zum Ausdruck bringen.

Die berüchtigten Banden wie MS-13 und 18th Street fungierten in El Salvador „als De-facto-Staat“, so das „Wall Street Journal“. Schutzgelder und Erpressungen waren an der Tagesordnung, sie hatten die Kontrolle über den Zugang zu Arbeitervierteln, kleine Unternehmen und öffentliche Verkehrsunternehmen ebenso wie Märkte und Händler. Seither wurden mehr als 75.000 Verdächtige festgenommen.

Ökonomen schätzten ihre Einnahmen durch Erpressung auf 500 Millionen Dollar pro Jahr. Entwicklungsbanken sprachen davon, dass die Kriminalität El Salvador jährlich rund 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung kostete.

Bukele durchbrach das System und arbeitet viel über die sozialen Medien. Er hat 7,5 Millionen Follower auf TikTok – und gilt als Kult. Im Kampf gegen die kriminellen Banden im Land, die sogenannten Maras, ließ er im März 2022 den Ausnahmezustand erklären. Dadurch wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

„Es ist ein Kultphänomen. Die Menschen suchen Zuflucht in Bukele, und hinter ihm gibt es eine beeindruckende Propagandamaschine“, zitiert das WSJ Oscar Picardo, der Wahlleiter der Universität. „Nach der Wahl wird er wahrscheinlich eine totale, fast monarchische Macht haben“.

Bukele gilt als das beliebteste Staatsoberhaupt in Lateinamerika. Eine Umfrage des regionalen Meinungsforschers Latinobarómetro 2023 zeigte, dass seine Zustimmungsraten weit über jedem anderen Führer in der Region liegen.

Die Angst, dass die Banden wiederkommen

Kritiker warnen vor einer weiteren Schwächung der Gewaltenteilung und demokratischen Kontrolle unter Bukeles Ägide im kleinsten Land Mittelamerikas. Die Frage ist auch, ob seine Methoden eine dauerhafte Veränderung bewirken. Vor der Wahl wurde befürchtet, dass die Banden wiederkommen, falls die Opposition gewinnt.

Seither ist die Migration in die USA zurückgegangen, gleichzeitig kommen mehr Menschen ins Land und wollen in El Salvador neu anfangen.

Eigentlich untersagt die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen jedoch eine Kandidatur Bukeles für eine zweite, fünfjährige Amtszeit zu.

Dazu ließ sich der Staatschef am 1. Dezember für sechs Monate beurlauben – bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am 1. Juni. Eine loyale Beamtin übernahm währenddessen formell das politische Tagesgeschäft, Bukeles Einfluss blieb dadurch faktisch unbeschnitten.

Bukele ist seit 2019 Präsident und hat unter anderem die Digitalwährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador eingeführt. (dpa/red)