Eklat in Österreich: Gesundheitsminister Rauch verlässt Pressekonferenz vorzeitig

Da lagen offenbar die Nerven blank: Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wollte sich am Rande der Landesgesundheitsreferenten-Konferenz auf Schloss Luberegg vom niederösterreichischen Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) nicht als „Aufklärungsverhinderer“ bezeichnen lassen, vermeldete die Tageszeitung „Die Presse“. Auch, dass er zu wenig für die Impfopfer tue, wie ihm Luisser vorwarf, brachte sein Gemüt zum Brodeln und war für ihn letztlich Grund genug, die Pressekonferenz vorzeitig zu verlassen.

Rauch: 200 Impfopfer, nicht mehr

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag war das Thema eigentlich die Entlastung der Spitalsambulanzen. Zum Eklat kam es dann, als es darum ging, dass die „umstrittenen Impfvereine“ des früheren Politikers Martin Rutter (verschiedene Parteien, auch Grüne) möglicherweise in den Genuss der niederösterreichischen Landesförderung kommen könnten.

Luisser warf Rauch in dem Zusammenhang vor, dass es Vereinen bedürfe, die sich um die Entschädigung von Impfopfern kümmerten. Dies sei schließlich Aufgabe des Gesundheitsministers, sagte er in den Nachrichten von ORF 2, von der Ausschnitte auf X (ehemals Twitter) zu sehen sind.

„So, jetzt ist aber der Punkt erreicht, wo meine Geduld am Ende ist“, empörte sich Rauch. Sprach’s, zog Luisser die Mikrofone vom Stehtisch und kündigte das Ende seiner Teilnahme an der Pressekonferenz nach folgender Stellungnahme an. „Meine Zuständigkeit ist dort und wir haben ein Impfschadengesetz […], das ich zu verantworten habe.“ Man habe bei 20 Millionen verabreichten Dosen in Österreich „gezählte 200 Impfopfer, die entschädigt worden sind, nicht mehr“.

Aus Sicht des Verfassungsdienstes der Alpenrepublik ist eine Förderauszahlung an die Vereine von Martin Rutter abzulehnen. Der 41-Jährige war von 2013 bis 2018 Abgeordneter im Kärntner Landtag. Als Kritiker der Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung erlangte er größere Bekanntheit.

Rutter gründet 24 Ableger seines Vereins

Wie die Zeitung „Der Standard“ berichtete, können seit Kurzem auch Vereine Anträge zur Unterstützung ihrer Arbeit aus dem mit 31,3 Millionen Euro gefüllten niederösterreichischen COVID-Fonds beantragen. Rutter habe dies getan, seine Anfrage für den Verein für Impfopfer habe den Richtlinien entsprochen, zitiert das Blatt einen Sprecher von Luisser. Laut dem Nachrichtenportal „Puls24“ hat Rutter in Niederösterreich 24 Ableger seines in Kärnten ansässigen Vereins für Impfopfer gegründet. In alle Vereinsregisterauszügen sei er als Obmann eingetragen.

Eine Entscheidung über eine Förderung des Vereins sei bislang nicht gefallen, betonte Luisser nun auf Schloss Luberegg. Laut „Puls24“ seien mehrere Anträge von Vereinen Rutters im Büro Luissers genehmigt worden. Geld sei jedoch bisher nicht ausgezahlt worden. Es stehe noch eine abschließende Prüfung aus, bei der sichergestellt würde, dass auch alle Bedingungen seitens der Antragsteller erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge.

Gesundheitsminister Rauch nannte Aussagen bei einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung eines Rutter-Vereins als „eine Verleumdung einer Impfung, die nachweisbar Millionen von Menschenleben gerettet hat“. Es müsse „mit der notwendigen Sorgfalt“ geprüft werden, „was denn dort betrieben“ werde. „Ich halte es einfach für falsch, in dieser Art und Weise Vereine zu fördern, die tatsächlich gesundheitsgefährdende Propaganda verbreiten“, so der Minister weiter.

„Wenn die Impfbereitschaft aufgrund derartiger Umtriebe auch bei Masern, Mumps und Röteln zurückgeht, dann gefährdet das Leben von Kindern. Und ich halte das für unverantwortlich.“ Luisser mache sich „mitschuldig“, wenn er „solche Veranstaltungen“ unterstütze, kritisierte Rauch auf X.

Impfopferarchiv mit fast 42.000 Einträgen

ÖVP-Klubchef Jochen Danninger, im niederösterreichischen Bündnis von ÖVP und FPÖ, gleichzeitig Regierungskoordinator, betonte in einer schriftlichen Stellungnahme mit Blick auf die Einordnung des Verfassungsdienstes, „dass es für diese abstrusen Vereine keine Auszahlung gibt“.

Die Landes-FPÖ verwies wiederum auf die Vergaberegeln. So würden alle Vereine gleich behandelt. Wer sich richtlinienkonform verhalte, könne auch mit einer Unterstützung rechnen. „Da darf sich die Politik nicht einmischen“, zitiert „Puls24“ die Partei.

Auf der Internetseite seines Vereins bietet Rutter eine Vermittlung von Patienten an Ärzte mit Erfahrung bei Impfschäden an. Auch setze man sich gegenüber der Regierung „mit Nachdruck für eine volle Kostenübernahme und umfassende Entschädigung für unsere Impfopfermitglieder ein“.  Zudem wolle man zukünftige Impfungen, „die zahlreichen Impfschäden verursachen“, verhindern und suche daher „engagiere Ärzte in Österreich“, die möglich Geschädigte von Impfungen untersuchten. Neben Hinweisen zu Veranstaltungen und einer Bildergalerie führt ein Link auch zu einem „Impfopferarchiv“ mit knapp 42.000 Einträgen.

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