„Einwände der Europäischen Kommission ohne Grundlage“: Polen weist EU-Kritik an Justizreform zurück

Im Streit zwischen der EU und Polen über die umstrittene Justizreform ist weiterhin keine Annäherung in Sicht.

Nach Ablauf einer von der EU-Kommission gesetzten Frist bestritt die polnische Regierung am Montag in einem Schreiben an Brüssel jeglichen Verstoß gegen EU-Standards. „Die Einwände der Europäischen Kommission sind ohne Grundlage“, schrieb das Warschauer Außenministerium in einer Erklärung auf seiner Internetseite.

Ein Kommissionssprecher in Brüssel sagte, die polnische Antwort werde nun sorgfältig geprüft. Die Kommission hatte der polnischen Regierung am 26. Juli eine Frist von einem Monat gesetzt. Brüssel verlangte damals, sie solle die beanstandeten Gesetze „entweder zurückziehen oder sie in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und europäischen Standards“ bringen.

Das Außenministerium in Warschau argumentierte am Montag, die beanstandeten Justizreformen „werden europäischen Standards gerecht und entsprechen der Erwartung der Bevölkerung“. Es äußerte die Hoffnung auf einen weiteren Dialog mit Brüssel, „der frei von politischen Elementen ist“.

Die Antwort aus Warschau traf erst zwei Tage nach Ablauf der Frist ein. Das polnische Außenminister nannte als Grund, dass das Ende der Ein-Monats-Frist auf ein Wochenende fiel.

Die Kommission in Brüssel hatte Polen auch mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene gedroht, wenn das Land die Reformen in der bisherigen Form umsetzt und Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingt. Dazu wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Ungarn hat aber bereits sein Veto angekündigt. (afp)