Einschränkung der Meinungsfreiheit: Elon Musk will Soros-finanzierte NGOs verklagen

Als Elon Musk letztes Jahr Twitter gekauft hatte, versprach er, die Plattform zu einer Bastion der freien Meinungsäußerung zu machen. Jetzt geht er einen weiteren Schritt auf dem Weg dorthin. In einem Beitrag auf X, dem früheren Twitter, schloss er sich der Meinung des Enthüllungsjournalisten Michael Shellenberger an. Dieser hatte von George Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beschuldigt, fälschlicherweise behauptet zu haben, dass „Hassvorfälle“ auf dem Vormarsch seien, um Einschränkungen der freien Meinungsäußerung voranzutreiben.

Die Daten zeigten aber das Gegenteil, schrieb Shellenberger in seinem Beitrag: „Die Toleranz gegenüber Minderheiten ist so hoch wie nie zuvor und nimmt zu. Der Grund, warum sie Hass-Fehlinformationen [über die Zunahme von ‚Hassvorfällen‘] verbreiten, [diene zur] Rechtfertigung eines drakonischen Vorgehens gegen die freie Meinungsäußerung.“

Musk versprach nun, solche Organisationen zu verklagen: „X wird rechtliche Schritte einleiten, um dies zu stoppen. Kann es kaum erwarten, dass die Untersuchung beginnt!“

Bei seiner Behauptung bezog sich Shellenberger auf einen Artikel des irisch-jamaikanischen Journalisten Ben Scallan. Demzufolge würden von Soros‘ Open Society Foundations finanzierte NGOs in Irland und Schottland eine „Zensuragenda“ vorantreiben, die polizeiliche Durchsuchungen von Wohnungen und persönlichen Geräten zur Folge hat. Die Einzelheiten dazu befinden sich hinter einer Substack-Paywall.

Die Androhung rechtlicher Schritte durch Musk erfolgte, nachdem X eine Klage gegen das Center for Countering Digital Hate (CCDH) eingereicht hatte. Darin wird der Organisation „Panikmache“ vorgeworfen. Diese habe das Ziel, Werbekunden von der Plattform zu vertreiben, indem sie falsche oder irreführende Behauptungen über die Menge der Inhalte auf X aufstelle, die angeblich „Hass fördern“.

Musks jüngste Äußerungen, von Soros finanzierte NGOs ins Fadenkreuz rechtlicher Schritte zu nehmen, folgen kritische Äußerungen über den milliardenschweren Finanzier, der häufig zur Zielscheibe rechter Kritik wurde.

Soros als „Magneto“

In einem kürzlichen geführten Interview mit Musk befragte Journalist David Faber des US-amerikanischen Fernsehsenders „CNBC“ den Tesla-Chef zu einem umstrittenen Tweet, in dem er Soros mit dem Comic-Erzbösewicht Magneto verglich. Musk schrieb darin: „Er will die Struktur der Zivilisation aushöhlen. Soros hasst die Menschheit.“

Die Reaktionen auf seinen Tweet hielt er für übertrieben. „Beruhigt euch Leute, machen wir keinen Bundesfall daraus“, sagte er über die Online-Empörung.

Auf die Frage, ob er nicht die Auswirkungen seiner umstrittenen Tweets auf die Bilanzen der von ihm geleiteten Unternehmen bedacht habe (da sich Werbekunden abwenden könnten), sagte Musk, er lasse sich nicht durch die Gefahr schwindender Gewinne zum Schweigen bringen.

„Ich werde sagen, was ich will, und wenn das zur Folge hat, dass ich Geld verliere, dann soll es so sein“, sagte er in dem Interview mit Faber. „Das ist Meinungsfreiheit“, bekräftigte Musk. „Ich darf sagen, was ich sagen will.“

„Sie schreiben einige Tweets, die wie […] Verschwörungstheorien aussehen“, sagte Faber in dem Interview. „Nun, ja, aber ich meine, ehrlich gesagt […] einige dieser Verschwörungstheorien haben sich als wahr herausgestellt“, antwortete Musk. „Wie der Laptop von Hunter Biden.“

Nachdem Faber zugegeben hatte, dass dies „wahr“ sei, ging Musk auf die skandalöse Unterdrückung der Geschichte von Hunter Bidens Laptop durch Twitter und andere Social-Media-Plattformen ein.

„Das war eine ziemlich große Sache. […] Twitter und andere haben Informationen unterdrückt, die für die Öffentlichkeit relevant waren. Das ist eine schreckliche Sache, die da passiert ist. Das ist Wahlbeeinflussung“, sagte er.

Umfragen zeigten, dass erstaunliche 79 Prozent der Wähler glauben, dass Präsident Donald Trump die Wiederwahl im Jahr 2020 gewonnen hätte, wenn die Wähler nicht über die Sachen mit Hunter Bidens Laptop getäuscht worden wären. Eine Gruppe ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter hatte damals in einem umstrittenen offenen Brief behauptet, dass es sich bei Hunter Bidens Laptop um „russische Desinformation“ handele. Dieser wurde von linksgerichteten Medien so weit verbreitet, dass er zum Narrativ wurde.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Elon Musk Vows to Sue George Soros-Funded NGOs Over Free Speech“. (deutsche Bearbeitung jw)

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