Einsatz von Spionage-Software durch Polizei – Skandal weitet sich aus

Der Skandal um den Einsatz der Spionage-Software Pegasus durch die israelische Polizei weitet sich aus: Die Telefone dutzender prominenter israelischer Politiker, Journalisten und Geschäftsmänner wurden einem Zeitungsbericht vom Montag zufolge von der Polizei ausspioniert, darunter auch ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Regierungschef Naftali Bennet kündigte eine Reaktion an.

Wie die israelische Wirtschaftszeitung „Calcalist“ am Montag berichtete, wurden neben Netanjahus Sohn Avner auch hochrangige Regierungsvertreter, Bürgermeister, Aktivisten, Geschäftsmänner und andere ausgespäht.

Ministerpräsident Bennett versprach umgehend eine „Antwort“ auf die neuen Enthüllungen. „Hier sind mutmaßlich Dinge passiert, die sehr ernst sind,“ erklärte er. Pegasus sei zwar ein wichtiges Mittel etwa zur Terrorbekämpfung. Es sei aber nicht gedacht „für Phishing-Kampagnen gegen die israelische Bevölkerung oder Amtsträger – weshalb wir genau verstehen müssen, was passiert ist“.

Nach einer eingehenden Untersuchung hatte die Polizei vergangene Woche bereits den nicht genehmigten Einsatz von Spionage-Technologie eingeräumt. In der Mitteilung der Polizei wurden aber weder Pegasus noch dessen Entwickler NSO erwähnt. Polizeipräsident Kobi Schabtai kündigte nun eine Untersuchung der Anschuldigungen durch eine „externe und unabhängige Untersuchungskommission“ an.

Im Januar hatte „Calcalist“ berichtet, dass Pegasus gegen Bürger eingesetzt worden sei, die sich an Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten Netanjahu beteiligt hatten. Diese Anschuldigung hatte die Polizei zunächst zurückgewiesen.

Laut dem neuesten Bericht von „Calcalist“ hatte die Polizei dutzende Menschen ausgespäht, die keiner Straftat verdächtigt wurden, ohne dafür die notwendige richterliche Genehmigung zu haben. Darunter seien auch hochrangige Führungskräfte der Ministerien für Finanzen, Justiz und Kommunikation sowie ein Kronzeuge im laufenden Korruptionsprozess gegen Netanjahu gewesen.

Der Pegasus-Eigner NSO war vergangenes Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, Pegasus sei zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in verschiedenen Ländern genutzt worden.

Die Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. (afp/dl)