Einmischung in den US-Wahlkampf: Trump-Team verklagt „New York Times“ auf Millionen-Entschädigung

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen die „New York Times“ eingereicht – wegen eines Berichts über die angebliche Absprache zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Zeitung habe durch die Veröffentlichung des Textes im März 2019 „wissentlich falsche und verleumderische Äußerungen“ verbreitet, heißt es in der Klageschrift vom Mittwoch.

In dem vor knapp einem Jahr erschienenen Beitrag des früheren Chefredakteurs der „New York Times“, Max Frankel, ging es um angebliche russische Wahlkampfhilfen für Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Frankel schrieb, es habe damals „keine Notwendigkeit für detaillierte Geheimabsprachen“ zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gegeben, weil beide Seiten eine „übergreifende Vereinbarung“ geschlossen hätten: die Unterstützung von Trumps Wahlkampf im Gegenzug für eine „neue pro-russische“ US-Außenpolitik.

„Heute reichte die Wahlkampagne des Präsidenten eine Klage gegen die ‚New York Times‘ ein“, sagte Jenna Ellis, die leitende Rechtsberaterin des Trump-Teams, in einer Erklärung am Mittwoch (26.2). Die Zeitung habe „fälschlicherweise behauptet, die Trump-Kampagne habe einen ‚übergreifenden Deal‘ mit ‚Wladimir Putin‘ geschlossen, um ‚einen Feldzug gegen Hillary Clinton zu unterstützen‘ – im Austausch für ‚eine neue pro-russische Außenpolitik, beginnend mit der Beendung von… Wirtschaftssanktionen‘.“ Ellis fügte hinzu: „Die Aussagen waren und sind zu 100 Prozent falsch und verleumderisch.“

In der Klageschrift heißt es, die Zeitung habe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Story mit dem Titel „The Real Trump-Russia Quid Pro Quo“ gewusst, dass die Aussagen darin falsch waren. Der Bericht sei mit dem Vorsatz veröffentlicht worden, die Trump-Kampagne zu schädigen und die eigenen Leser in die Irre zu führen. Der Bericht habe darauf abgezielt, „die Präsidentschaftswahlen im November 2020 in unzulässiger Weise zu beeinflussen“.

Schadenersatz in Millionenhöhe gefordert

„Sie haben etwas Schlimmes getan“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz zum Thema Coronavirus am Mittwoch. Der Präsident betonte auch, dass es zu weiteren Rechtsstreitigkeiten mit der Zeitung kommen werde. „Es werden noch mehr kommen. Es werden noch mehr kommen“, so Trump.

Der Anwalt des Trump-Wahlkampfteams, Charles Harder, wirft der „New York Times“ in der Klageschrift „extreme Voreingenommenheit und Feindseligkeit“ gegenüber Trumps Kampagne vor. Die Zeitung habe den Beitrag veröffentlicht, obwohl sie gewusst habe, dass die darin enthaltenen Äußerungen nicht wahr seien, schrieb Harder. Zudem habe die Zeitung gewusst, dass der damalige Sonderberater Robert Mueller in seinem Bericht Präsident Trump entlasten wollte.

Deshalb habe das Blatt noch schnell, „bevor der Mueller-Bericht veröffentlicht wurde, der die falschen Behauptungen einer Verschwörung entlarvte“, eine Aktion gestartet, um das Ansehen des Präsidenten „zu beschädigen“, betonte Harder. Die Klage beinhaltet eine Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe.

CNN rudert nach Behauptung über russische Einmischung zurück

Die Klage kam, nachdem US-Zeitungen – unter Berufung auf anonyme Geheimdienstquellen – berichtet hatten, dass Russland sich in die Präsidentschaftswahl 2020 einmischen wolle. Auch CNN berichtete darüber, ruderte später jedoch zurück.

Ein US-Geheimdienstmitarbeiter sagte am Sonntag gegenüber „Fox News“, dass es aktuell keine Anzeichen für eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf gäbe.

Dennoch warf Senatorin Elizabeth Warren, eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Trump vor, „die Integrität unserer Demokratie“ zu untergraben. „Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird“, sagte sie.

(Mit Textteilen von AFP und Reuters)