Einlagensicherung: EU-Bankenabwicklungsbehörde für sachlichere Debatte

Die Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde (SRB), Elke König, fordert eine sachlichere Debatte über die in Deutschland heftig umstrittenen Pläne für eine europäische Garantie von Sparguthaben. „Ich kann nicht alle Emotionen bei diesem Thema nachvollziehen“, sagte König der „Welt am Sonntag“ (3. Januar 2016). „Man sollte realistisch bleiben und Schritt für Schritt vorgehen. Irgendwann muss das System europäisch werden.“

Die Europäische Kommission hatte Ende November ihre Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung präsentiert. Die Pläne sehen vor, dass die Staaten zunächst nationale Einlagensicherungssysteme aufbauen und über eine Rückversicherungslösung vernetzen. Für das Jahr 2024 ist dann ein einheitlicher europäischer Sicherungstopf vorgesehen, der vom SRB verwaltet werden soll.

Die Pläne sind in Deutschland hoch umstritten. Vor allem die Sparkassen und Volksbanken wehren sich mit dem Argument gegen die europäische Einlagensicherung, deutsche Sparer müssten damit für Guthaben in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien einstehen. Die gemeinsame Einlagensicherung gilt als die dritte Säule der Bankenunion.

Auf die europäische Aufsicht über die wichtigsten Banken der Europäischen Union konnten sich die Staaten bereits verständigen. Zum Jahreswechsel wird auch der gemeinsame Bankenabwicklungsfonds unter Königs Leitung im vollen Umfang aktiv werden.

Die frühere Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verteidigt die Pläne für eine europäische Garantie von Sparguthaben gegen Kritik. „Ich halte den Gedanken der Kommission, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung anzustreben, nicht für falsch“, sagte sie. „Wichtig ist, dass die Pläne uns nicht daran hindern, die heute bereits beschlossenen Schritte umzusetzen.“

König zeigte sich allerdings offen für Kompromisslösungen, etwa dass nationale Systeme dauerhaft durch eine Rückversicherung vernetzt werden statt nur übergangsweise. „Das könnte eine Lösung sein“, sagte König. „Für uns ist es aber zunächst wichtig, dass jedes Land einen nationalen Einlagensicherungsfonds einrichtet.“

(dts Nachrichtenagentur)