Einigung zur Rettung der EU-Wirtschaft nach Trumps Wahlsieg: Die Budapester Erklärung

Nach zweitägigen Beratungen in der ungarischen Hauptstadt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ein umfangreiches Dokument vorgelegt. Am Freitag haben die 27 Spitzenpolitiker einen neuen EU-Pakt verabschiedet, die „Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“.

„Es ist uns gelungen, einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu verabschieden, der fünf Jahre lang im Mittelpunkt der Europäischen Union stehen wird“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates in Budapest im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orbán meinte, dass es in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit volle Übereinstimmung gab.

Einigkeit über die Stärkung der Wirtschaft

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel erklärten während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán, dass sie sich auf die vollständige Realisierung der Kapitalmarktunion geeinigt haben, berichtet das Wirtschaftsportal „Portfolio“.

Michel sagte auch, dass auch die Europäische Investitionsbank intensiver in die Finanzierung von Programmen und Wettbewerbszielen eingebunden werden soll.

Von der Leyen wurde gefragt, welche Risiken sie in der Wahl von US-Präsident Donald Trump sieht, der angekündigt hat, Zölle gegen Europa zu verhängen. Daraufhin sagte sie, die EU werde sich auf Bereiche möglicher Zusammenarbeit konzentrieren. So könne die EU zum Beispiel bestehende russische LNG-Lieferungen verstärkt durch amerikanisches Flüssigerdgas ersetzen.

Orbán war auch der Meinung, dass es nicht einfach sein werde, mit Trump über Zölle zu verhandeln. Aber er sei optimistisch, und das Wichtigste sei, ein „gutes Geschäft“ mit den USA zu machen.

Inhalt der Erklärung

Die Budapester Erklärung stellt die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der nächsten fünf Jahre. In der Erklärung werden zwölf „Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit“ genannt.

Der bürokratische Aufwand für Unternehmen soll reduziert und Maßnahmen gegen hohe Energiepreise sollen ergriffen werden. Bis 2030 plant die EU, dass 3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Eine Kapitalmarktunion soll geschaffen werden.

Das Dokument kündigt auch tiefgreifende Reformen zur Stärkung des Binnenmarkts an und verpflichtet die Kommission, bis 2025 eine umfassende Strategie dafür vorzulegen. Außerdem soll die Industrie durch Dekarbonisierung und gezielte Förderungen wettbewerbsfähig bleiben. Für die Verteidigung setzt die EU auf eine gestärkte technologische Basis und finanzielle Förderung.

Im Energiesektor bekräftigt die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Aufbau einer vollständig integrierten Energieunion. Eine Kreislaufwirtschaft und eine ressourcenschonende Industrie stehen ebenfalls im Fokus, um die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen zu reduzieren. Der digitale Wandel soll beschleunigt werden, um Chancen in der Datenwirtschaft zu nutzen und innovative Technologien zu fördern.

Schließlich kündigt die EU an, mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Die Erklärung benennt auch, eine „offene, nachhaltige Handelspolitik“ anzustreben und die Wettbewerbsfähigkeit im Agrarsektor zu stärken und faire Bedingungen für europäische Landwirte zu sichern.

Im Einklang mit den Vorschlägen von Letta und Draghi

„Wir begrüßen den Bericht ‚Weit mehr als ein Markt‘ von Enrico Letta und den Bericht ‚Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit‘ von Mario Draghi, in denen kritische Herausforderungen aufgezeigt und zukunftsorientierte Empfehlungen erteilt werden. Die beiden Berichte bilden eine gute Grundlage, auf der wir unsere Arbeit ehrgeizig voranbringen werden“, heißt es in der Erklärung von Budapest.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta plädierte in seinem Bericht vom April unter anderem dafür, Unternehmen mehr staatliche Beihilfen zu gewähren. Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, forderte in seinem Bericht vom September neue Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr in die Wirtschaft und befürwortete die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie bei Corona. Umstritten bleibt, wie sich diese Investitionen finanzieren lassen.

Unter Bezugnahme auf den Draghi-Bericht erinnerte Orbán in Budapest daran, dass die EU seit zwei Jahrzehnten hinter ihren größten Konkurrenten, den Vereinigten Staaten und China, zurückbleibt. Der Grund dafür sei, dass die Produktivität der EU langsamer wachse. Dadurch nehme ihre Rolle im globalen Handel ab und die EU-Unternehmen seien gegenüber den US-Firmen im Nachteil.

Die Ursache für diesen Nachteil sei vor allem, dass ein europäisches Unternehmen dreimal so viel für Strom und viermal so viel für Erdgas zahlen müsse wie ein amerikanisches Unternehmen, so Orbán. Die Staats- und Regierungschefs der EU waren sich in Budapest einig, dass dringend Schritte unternommen werden müssen, um die Situation zu verbessern. Auf die Verabschiedung der Budapester Erklärung wird eine kontinuierliche Konsultation zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU folgen.