Einigung in Syrien: Kurden erhalten Recht auf Staatsbürgerschaft

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben sich mit den neuen Machthabern des Landes auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sowie SDF-Oberkommandeur Maslum Abdi unterzeichneten ein Abkommen zur Zukunft der Kurden.

Die kurdische Führung hatte in den vergangenen Wochen mit den neuen Machthabern in Damaskus über ihre Zukunft verhandelt. Das nun vereinbarte Abkommen dürfte eine der wichtigsten Herausforderungen für die neue Regierung beseitigen. Beide Seiten betonten die Einheit des Landes und lehnen nach eigenen Angaben eine Teilung Syriens ab.

Kurden erhalten Recht auf Staatsbürgerschaft

Mit dem Abkommen geben die Kurden ihre bisherige Rolle als eine eigenständige militärische und administrative Macht in Syrien auf. Die Einigung umfasst zentrale Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.

Das Abkommen soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Es beinhaltet unter anderem:

1. Alle Grenzübergänge mit dem Irak und der Türkei, alle Flughäfen und Ölfelder im Nordosten stehen künftig unter der Verwaltung der Zentralregierung.
2. Gefängnisse, in denen rund 9.000 mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat inhaftiert sind, kommen unter staatliche Kontrolle der Zentralregierung. Gleiches dürfte für rund 46.000 Menschen gelten, die mit dem IS in Verbindung stehen, wie Frauen und Kinder, und in mehreren Lagern festgehalten werden.
3. Die Kurden erhalten verfassungsmäßige Rechte, einschließlich des Rechtes auf Staatsbürgerschaft und der Verwendung ihrer Sprache.
4. Kurden, die durch den Bürgerkrieg vertrieben wurden, können zurückkehren.

Wird das Abkommen umgesetzt, kommt das Gebiet unter volle Kontrolle der syrischen Regierung. Die SDF waren kein Teil der Rebellenallianz, die Assad gestürzt hat. Das Militärbündnis war ein entscheidender Partner der USA im Kampf gegen Dschihadisten.

SDF-Anführer Abdi bezeichnete die Vereinbarung als eine „echte Gelegenheit“, ein neues Syrien aufzubauen.

„Wir sind entschlossen, eine bessere Zukunft aufzubauen, die die Rechte aller Syrer garantiert und ihr Streben nach Frieden und Würde erfüllt“, erklärte Abdi im Onlinedienst X.

In einer von beiden Seiten unterzeichneten Erklärung heißt es, „die kurdische Gemeinschaft ist ein entscheidender Bestandteil des syrischen Staates“, „der ihr Recht auf Staatsbürgerschaft und alle verfassungsmäßigen Rechte garantiert“.

Die Erklärung weist zudem „Aufrufe zur Spaltung, Hassrede und Versuche“ zurück sowie Versuche, „Zwietracht zu säen“ zwischen den verschiedenen Gruppen der syrischen Gesellschaft.

Fortschritt für Syrien

„Für die internationale Gemeinschaft bedeutet eine potenzielle Lösung des Konflikts zwischen den SDF und Damaskus einen enormen Fortschritt für den Übergang in Syrien“, sagte Nahost-Experte Lister dem „Wall Street Journal“.

Seit 2015 baute die SDF im Nordosten Syriens eine halbautonome Region auf. In den Bergregionen leben bis zu 35 Millionen Kurden, sie machen etwa 10 Prozent der Bevölkerung Syriens aus. Ihnen wurden durch Assad grundlegende Rechte verweigert.

Die Türkei betrachtet die SDF als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), stuft sie als Terrororganisation ein und bekämpft sie. (dpa/afp/red)