Einigung auf Spitzenebene: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Nachfolgerin des Spaniers Josep Borrell den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Die 47-jährige Liberalen-Politikerin ist die einzige Osteuropäerin in dem Personaltableau.

Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden. In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.

Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, sie kann – wie in der Vergangenheit üblich – auf fünf Jahre verlängert werden. Bei einem Sondergipfel Anfang Juni hatten allerdings die Konservativen überraschend Anspruch auf die weiteren zweieinhalb Jahre nach Costa erhoben, weshalb eine schnelle Einigung auf das Personalpaket zunächst misslungen war.

Der am 17. Juli 1961 geborene Costa hatte in Portugal verschiedene Regierungsposten inne und saß kurz im Europaparlament, bevor er 2015 für rund acht Jahre Ministerpräsident wurde.

Kanzler Scholz im Verhandlungsteam

Grundlage der Einigung, die noch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag formalisiert werden muss, ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Auf Platz zwei landete die europäische Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und auf Platz drei die der Liberalen (Renew).

Für die EVP verhandelten federführend der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.

Von der Leyen soll am Tisch der Mächtigen bleiben

Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Von der Leyen war nach der Europawahl 2019 ins Amt gekommen, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs damals nicht auf den damaligen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) einigen konnten.

Europaparlament bleibt als Hürde

Nach der Nominierung von der Leyens beim EU-Gipfel muss sie noch von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. In der Abgeordnetenkammer braucht von der Leyen eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. Dabei hofft sie auf die Unterstützung der Sozialdemokraten und Liberalen, die zusammen mit der EVP auf gut 400 Sitze kommen. Mangels Fraktionszwang könnte es aber viele Abweichler geben.

Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt und gilt als höchste Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Grund ist, dass in geheimer Abstimmung gewählt wird und von der Leyen im Parlament vergleichsweise viele Kritiker hat. So bekam sie bei ihrer Wahl 2019 nur neun Stimmen mehr als notwendig.

Von der Leyen hatte bereits direkt nach der Europawahl angekündigt, eine Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen anstreben zu wollen. Dieses Dreier-Bündnis hätte im Parlament eine Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. (dpa/afp/dl)