Einfuhr von Waffen nach Europa verdoppelt – Russland schraubt Exporte zurück

Verglichen mit dem halben Jahrzehnt davor ist der globale Waffentransfer in der Zeit von 2019 bis 2023 um 3,3 Prozent leicht gefallen. Die Staaten Europas haben ihre Einfuhren hingegen fast verdoppelt. Auch Asien, Ozeanien und der Nahe Osten verzeichnen höhere Importe. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

Insgesamt haben die europäischen Staaten – inklusive Ukraine – im Untersuchungszeitraum um 94 Prozent mehr Waffen importiert als in den Jahren 2014 bis 2018. Gleichzeitig entfalle, so betont SIPRI-Direktor Dan Smith, etwa ein Drittel der Exporte weltweit auf Europa. Vor allem Frankreich habe seinen Absatz an Waffen massiv gesteigert.

Frankreich: Größter Waffenexporteur in Europa verdrängt Russland von Platz 2

Mit einem Plus von etwa 47 Prozent hat Frankreich unter den weltgrößten Waffenexporteuren Russland von Platz 2 verdrängt. Etwa 30 Prozent der französischen Exporte gehen nach Indien. Aber auch der Verkauf von Kampfflugzeugen an Länder wie Katar oder Ägypten spielt eine bedeutende Rolle bezüglich des Zuwachses.

Russland hingegen exportiert deutlich weniger Waffen als im Vergleichszeitraum, hauptsächlich weil diese im Ukraine-Krieg selbst benötigt werden. Im Jahr 2019 gingen russische Waffen noch an 31 Staaten weltweit – mittlerweile sind es nur noch zwölf. Das Exportvolumen insgesamt ist von 21 auf elf Prozent auf dem Weltmarkt gesunken. Die wichtigsten Handelspartner bei Rüstungsgütern sind dabei Indien, China und Ägypten.

Obgleich zahlreiche Länder bereits das Ende der USA als geopolitischer und wirtschaftlicher Akteur prognostiziert haben, spricht der SIPRI-Bericht eine andere Sprache. Mit 107 Empfängerländern für US-amerikanische Militärprodukte ist der Kreis der Geschäftspartner sogar größer als je zuvor.

Neue Präsidentschaft Trump als große Urangst

Auch die europäischen Hochrüstungsambitionen wären ohne den Beitrag der USA nicht in dieser Form denkbar. Der Anteil der US-Importe an allen Waffeneinfuhren in die europäischen Staaten stieg in den vergangenen fünf Jahren von zuvor 35 auf mittlerweile 55 Prozent.

Unter den europäischen Ländern selbst konnte Italien seine Exporte um 86 Prozent steigern, allerdings von einem niedrigeren Ausgangsniveau. Deutschland hingegen baute um 14 Prozent ab. Das ist die gleiche Größenordnung wie Großbritannien.

Zu den Urängsten der Europäer zählt allerdings mittlerweile eine mögliche Neuauflage einer Präsidentschaft von Donald Trump. In diesem Fall befürchtet man deutlich ungünstigere Konditionen für Waffenlieferungen – und an die eigenen Beitragspflichten innerhalb des NATO-Bündnisses erinnert zu werden.

Europa vor gemeinsamer Schuldenaufnahme für Rüstung?

Auch deshalb wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Industriekommissar Thierry Breton ein ambitioniertes Programm für eine eigene EU-Kriegswirtschaft auf die Beine stellen. Von der Leyen will vorerst 1,5 Milliarden Euro in die gemeinschaftliche Entwicklung von Waffen investieren. Dies soll von 2025 bis 2027 gelten.

Anschließend soll der Umfang der bereitgestellten Mittel noch deutlich ansteigen. Breton hatte erst in der Vorwoche Summen von 100 Milliarden Euro und mehr ins Spiel gebracht. Das wäre mehr als die 95 Milliarden US-Dollar, die das Pentagon in den USA als Zuschuss an die Rüstungsindustrie gewährt, schreibt die NZZ.

Um dieses Paket zu finanzieren, denkt Breton sogar laut über eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme nach dem Vorbild der Corona-Hilfe nach. Bislang sind es vor allem Deutschland und die Niederlande, die sich gegen einen solchen Vorstoß sperren. Immerhin steht in Deutschland selbst eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr im Raum.

Die Frage der Finanzierung wird derzeit bereits innenpolitisch heftig debattiert. Die FDP will dafür alle bestehenden Sozialausgaben einfrieren, stößt dabei jedoch auf den Widerstand ihrer Koalitionspartner. Es geht jedoch nicht nur darum, Unmut in der Öffentlichkeit angesichts weiterer Einschränkungen im Interesse der Aufrüstung zu vermeiden.

Habeck will „Abnahmegarantie“ für Rheinmetall – Frankreich den EU-Verteidigungskommissar

Die Rüstung ist ein nationales Vorbehaltsrecht, das keine Sensibilitäten im Hinblick auf Binnenmarkt kennt. Notfalls ist es allen Mitgliedstaaten erlaubt, ihre eigene Rüstungsindustrie durch Aufträge abzusichern. Rheinmetall hofft deshalb unter anderem auf ein weiteres Sondervermögen auf nationaler Ebene.

CEO Armin Pappberger erklärte jüngst, Deutschland bräuchte einen Player, der zwischen 20 und 30 Milliarden Euro groß sei, um gegenüber den US-Konzernen konkurrenzfähig zu sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits laut über sogenannte Abnahmegarantien nachgedacht, um dem Konzern Planungssicherheit zu geben. Immerhin hat dieser bereits Produktionen nach Ungarn verlagert, um hohen Energiepreisen zu entgehen.

In Frankreich hingegen meldet Präsident Emmanuel Macron bereits Begehrlichkeiten bezüglich des auf EU-Ebene eingeplanten Verteidigungskommissars an. Der NZZ zufolge habe er sogar „den Posten schon mehreren Leuten in Paris versprochen, noch bevor von der Leyen damit an die Öffentlichkeit ging“.