Eine wirkliche Finanzreform erfordert die Auflösung der Großbanken

Der Präsident hat gesprochen, aber das System ist dennoch zerbrochen. Die Börsenaufsichtsbehörde ist über die Goldman Sachs gekommen, aber das Unternehmen errichtet jetzt eine Verteidigung, koste sie was sie wolle. Schockierende Enthüllungen der Habgier und des Betrugs sickern weiter durch aus der Mammon-Fabrik und dem babylonischen Leviathan mit Namen Wall Street.

Was tun „die Leute“, um sich zur Wehr zu setzen, und was nicht?

Das Hauptthema auf der Tagesordnung von Aktivisten ist nicht nur das lauwarme Finanzreformpaket der Regierung, das dem US-Senat vorgelegt wird, sondern auch die Unterstützung neuer Gesetze zur Auflösung der Banken, ein Ansatz, der das gemeinsame Verständnis zwischen den Banken und der Regierung, von „zu groß um zu scheitern“, brechen soll. Tausende von Aktivisten fordern ihre Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf zu billigen, und die Internet-Plattform MoveOn.org plant eine entsprechende Anzeigenkampagne.

Die Größe der Banken ist das Problem

Die Business-Kolumnistin Gretchen Morgenstern schreibt in der New York Times, dass es keine wirkliche Reform geben kann ohne die großen Banken aufzulösen:

„Leider würden die favorisierten Vorschläge wenig ausrichten, um die Epidemie zu heilen, die die Herren der Finanz und ihre Partner mit ihren Sicherheitsleistungen auf die amerikanischen Steuerzahler losgelassen haben. Das Hauptproblem besteht darin, dass weder die Gesetzentwürfe des Senats noch die des Repräsentantenhauses große Banken zu einer handlicheren und weniger bedrohlichen Größe zurück stutzen werden. Die Gesetzentwürfe beseitigen auch nicht die Aussicht auf zukünftige Sicherheitsleistungen von miteinander verbundenen und mächtigen Gesellschaften.“

„Der Slogan ‚Zu groß um zu scheitern’ lebt und es geht ihm gut, leider. Tatsächlich sanktionieren und schreiben mehrere Aspekte der gesetzgebenden Vorschläge den speziellen Institutionen zugeteilten Status fest, sie systemisch als wichtig anzusehen. Anstatt die Anzahl von Mega-Unternehmen zu reduzieren, denen dieser besondere Status zugeteilt wurde, ermuntern die Gesetzentwürfe kleinere Gesellschaften dazu, groß und gefährlich zu werden, so dass sie auch einen Sitz am Buffet der Sicherheitsleistungen ergattern könnten.“

Der Wirtschaftswissenschaftler Simon Johnson fürchtet, dass der Vorschlag, die Banken aufzulösen, der zu einer wirklichen Reform führen würde, hinten runter fallen wird:

„Die Bankgröße ist plötzlich Thema des Tages – mit Politikern, die sich darin gefallen, jeder bedeutsamen Beschränkung der Größe unserer größten Banken entgegen zu treten. Ihr Denken ist unterschiedlich und voller Ungereimtheiten, besonders wenn sie darauf bestehen, dass es keiner Grundsatz-Debatte des Senats zu dem Zusatz der Senatoren Brown und Kaufman zum Gesetzentwurf bedarf.“

„Senator Dick Durbin kann Recht haben zu sagen, dass der Zusatz der Senatoren Brown und Kaufman (zum Gesetz für sicheren Bankverkehr) ‚eine Nummer zu groß’ ist und in dieser Legislatur-Periode nicht durchgehen werde – vermutlich klingt das wie eine taktische politische Einschätzung. In diesem Fall wäre er sicher nicht dagegen, es vor den Senat zu bringen und dieser Körperschaft zu erlauben, ihm recht (oder unrecht) zu geben.“

Senator Dodd (D-Conn.) sagt, dass die Größe nicht das Problem sei und es dem neuen Gesetzesentwurf widerspreche, wenn die größten Banken verkleinert würden.

Wer bestimmt wen?

Senator Bernie Sanders (I-Vt.) sagt, dass die Industrie den Kongress bestimme, und nicht anders herum.

Wieder scheint das politische System in der Tasche der Interessen des Bankwesens zu sitzen. Kann es das Geld sein, das sie den Politikern zukommen lassen oder ist es ihre 1.500 Mann starke Lobby-Armee, die vor den Büros aller Mitglieder auf dem Regierungshügel patrouilliert?

In einem neuen Bericht schreibe ich über die Finanzkrise als eine Kriminalgeschichte der Nation. „Es gab umfassende geheime Absprachen zwischen der Finanzdienstleistungsindustrie und den Politikern von beiden Parteien.“

„Beschränkungen bei der Überwachung von finanzwirtschaftlichen Methoden durch die Regierung wurden die Norm, Geldstrafen und ‚Abfindungen’ (mit einigen Ausnahmen) ersetzten eine wachsame Aufsichtsführung und auch die Strafverfolgung von Straftätern auf Bundes- und Staatsebene. Betrüger wurden in erster Linie mit Geldstrafen belegt – das gehört zu den Kosten, die bezahlt werden, wenn man hier Geschäfte macht.“

Unsere Oligarchie

Vor einer Woche waren Simon Johnson und James Kwak mit Bill Moyers online. Johnson sprach von den großen Banken als einer „amerikanischen Oligarchie“. Es ist eine sehr einfache Idee, die von Aristoteles stammt. Die politische Macht gründet sich auf die Wirtschaftsmacht. Und es ist der Aufstieg der Banken, die wir ausführlich dokumentieren, der sich in politische Macht verwandelt hat. Und das geben sie dann wiederum ein in mehr Deregulierung, mehr Gelegenheiten, unbekümmert Risiken einzugehen – und riesige Geldbeträge einzustreichen.“

Bill Moyers fragte James Kwak nach Einzelheiten dieser Oligarchie.

Bill Moyers: Und Sie sagen, dass diese Oligarchie aus sechs Megabanken besteht. Welche sind es?

James Kwak: Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America, und Wells Fargo.

Bill Moyers: Und Sie schreiben, dass sie 60 Prozent unseres Bruttosozialproduktes kontrollieren?

James Kwak: Sie haben Anlagen, die 60 Prozent unseres Bruttosozialproduktes entsprechen. Um das ins rechte Licht zu rücken: Mitte der 1990er Jahre hatten diese sechs Banken oder ihre Vorgänger weniger als 20 Prozent. Ihr Vermögen war weniger als 20 Prozent des Bruttosozialprodukts. Dann hat es viele Fusionen gegeben.“

Das ist eine lange Geschichte, wie William Shanley darlegt:

„Vor den heutigen Monster-Banken arbeiteten Rothschild, Morgan, [und] National City zusammen, um Anleihen zu paketieren. Das ist eine lange Geschichte.

„Erinnern Sie sich, nach Max Keiser (ehemals Wertpapierhändler an der Wall Street und Finanzjournalist) halten die Vereinbarungen der WTO jedes Mitglied davon ab, Banken herunter zu regulieren. Deshalb musste nach Max Keiser der Volker-Plan scheitern, so, wie er es voraussagte.“

„Er sagt, dass die USA wie ein Gulag-Kasino enden werden.“

„Nach dem globalen Plan soll die nationale Souveränität durch Regional-Entitäten wie die EU und NAFTA usw. überwunden und der IWF die Weltbank werden.“

Too Big to Jail? Zu groß für das Gefängnis?

Zur gleichen Zeit gibt es das Problem, das ich und andere aufgegriffen haben. Man kann es unter „Zu groß für das Gefängnis“, subsumieren, das heißt, wir fordern eine offensive Untersuchung der Absichtlichkeit der betrügerischen Methoden der Bank(st)er.

Das ist ein Problem, das Präsident Obama in seiner Rede in New York nicht erwähnte. (Viele Kommentatoren sagen, dass die Rede in der Wall Street gehalten wurde, aber es war mehr wie im East Village an der Cooper Union, der Kunst-, Architektur- und Technologieschule, die für eine Zeit das Domizil des LINKEN Forums war). Vieles aus der Rede wurde ausgelassen. Vielleicht hat deshalb Bill Maher in seinem HBO (US-Fernsehsender) Programm Montag Nacht Obama als einzigen gemäßigten Republikaner in Amerika bezeichnet.

Der ehemalige Bankregulierer William K. Black besprach die Rede auf dem vorletzten Programm von Bill Moyer auf PBS (Public Broadcasting Service) Freitagnacht.

Moyer fragte diesen Mann, der nach der S&L-Krise half, l.000 Banker ins Gefängnis zu schicken, was in dieser wortgewandten Obama-Rede fehlte:

William K. Black: Es ist eine gute Rede. Er ist ein sehr guter Wortführer für seine Sache. Ich denke nicht, dass die Maßnahmen eine zukünftige Krise substantiell verhindern könnten. Und ich war enttäuscht, dass er nicht bereit war, gerade heraus zu sein. Er verwendete mehrere Euphemismen, aber er war nicht willens, das F Word zu verwenden, also das Kind beim Namen zu nennen.

Bill Moyers: Das F Word?

William K. Black: Der Betrug [fraud]. Das ist das F Word darin. Und es ist das Wort, das erklärt, warum wir diese wiederkehrenden, sich verstärkenden Krisen haben.

Bill Moyers: „Wie das? Was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass Betrug der Angelpunkt in dieser Geschichte ist?“

William K. Black: „So, als Erstes, wenn man dereguliert oder nie regelt, – Hypothekenbankiers wurden nie reguliert –, dann hat man effektiv diese Industrie entkriminalisiert, weil nur die Regulatoren wie die Sherpas ( = persönliche Beauftragte von Staats- und Regierungschefs) hierfür dienen können; denn der FBI und die Kläger müssen im Stande sein, diese Art von komplizierten Betrügereien zu verstehen und zu verfolgen. Sie können ein oder zwei oder vielleicht drei selbstständig verfolgen, aber wenn ein kompletter Industriezweig von Betrug in großem Maßstab befallen ist, muss man Regulatoren haben. Und die Regulatoren waren das Problem. Sie wurden eine sich selbst erfüllende Prophezeiung des Misserfolgs, weil sie Regulierung hassten. Präsident Bush hatte sie ernannt. Ich nenne sie die Anti-Regulatoren. Und das waren sie.”

In meinem Buch ‚Das Verbrechen unserer Zeit’, gehe ich im Detail auf die Argumente von Black ein, einschließlich seines Gebrauchs eines neuen Wortes in der Debatte: „kriminogen“.

Bill Moyers: „Ich las einen Aufsatz gestern Abend, wo Sie beschreiben, was Sie eine kriminogene Umgebung nennen. Wie ist eine kriminogene Umgebung?”

William K. Black: „Der Begriff von einer kriminogenen Umgebung ist von der Pathologie geklaut, die von einer pathogenen Umgebung spricht, einer Umgebung, die Krankheit verbreitet. In diesem Fall ist es eine Umgebung, die Betrug verbreitet. Und es gibt zwei Schlüsselelemente. Über Eines sprachen wir bereits. Wenn man nicht reguliert, schafft man eine kriminogene Umgebung, weil man dort mit den Betrügereien ungeschoren davonkommen kann.“

„Das Zweite ist die Abfindung. Und die hat wiederum zwei Elemente. Das eine ist die Abfindung von Führungskräften, von der die Leute geredet haben, sie schafft die perversen Anreize. Aber das andere ist für diese Fachleute. Und die Angestellten der niedrigeren Ebene erhalten einen Bonus. Und das erschafft, was wir eine Gresham-Dynamik nennen [Anm.: Bad money drives out good under legal tender laws. Dt.: Unter legalen weichen Gesetzen vertreibt schlechtes Geld das gute.] Und das bedeutet eben, dass Betrüger gedeihen. Und wenn Betrüger gedeihen, werden Märkte pervers, und sie vertreiben die Rechtschaffenheit vom Markt.“

Solch eine Analyse fehlt in den meisten Medien. Die Frage steht im Raum: Wenn diese Analyse bekannt wird, führt das zu verstärkter Lähmung, oder werden die Millionen – sauer auf das, was die Wall Street hervorgebracht hat –, schließlich aktiv werden?

Nachrichten-Sezierer Danny Schechter drehte den Film/die DVD: „Plunder The Crime of Our Time” [Anm.: Plündern: Das Verbrechen unserer Zeit“] und schrieb das dazugehörige Buch: „Das Verbrechen unserer Zeit. Über die Krise als ein Krimi“ (plunderthecrimeofourtime.com) Feed-Back: [email protected]

Originalartikel auf Englisch: Reform Requires Breaking Up the Big Banks

Foto: Scott Olson/Getty Images