„Eine Schande für die USA“: Trump verlangt von Justizminister Ende der Russland-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump fordert seinen Justizminister Jeff Sessions auf, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den angeblichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf „unverzüglich“ zu beenden.

In derartiger Deutlichkeit hatte Trump bislang noch nicht öffentlich den Stopp der Mueller-Untersuchung verlangt.

Trump schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, durch die Russland-Ermittlungen sei eine „fürchterliche Situation“ entstanden. Er appellierte an Sessions, diese „manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt“.

Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die angeblichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Trump wirft dem Sonderermittler Parteilichkeit vor. Für Mueller arbeiteten „17 wütende Demokraten“. Sie verrichteten für den Ermittler die „schmutzige Arbeit“. Dies sei „eine Schande für die USA“ . Die bislang unbewiesenen Verdächtigungen bezeichnete der Präsident erneut als Schwindel.

Muellers Ermittlungen haben bislang zu Anklageerhebungen gegen 32 Verdächtige geführt. Darunter sind vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 Russen. Die Ermittlungen führten auch bereits zu einem ersten Prozess – gegen Trumps zeitweiligen Wahlkampfleiter Paul Manafort. Dessen Prozess wegen mutmaßlichen Steuer- und Bankenbetrugs begann am Dienstag in Alexandria bei Washington.

Das Verfahren bezieht sich zwar auf Manaforts Lobbyistentätigkeit vor seinem Eintritt ins Trump-Team – es geht um seine Arbeit für russlandfreundliche Politiker der Ukraine. Doch gibt es viele Spekulationen, dass es Mueller mit der Anklage vor allem darum gehen könnte, Manafort zur Aussage über angebliche Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu bringen.

Trump distanzierte sich am Mittwoch erneut von seinem Ex-Wahlkampfchef. Manafort habe nur sehr kurze Zeit für ihn gearbeitet. Auch habe die Anklage gegen den Lobbyisten nichts mit dem Vorwurf irgendwelcher Absprachen mit Moskau zu tun.

Nach Trumps Twitter-Postings blieb zunächst unklar, welches Gewicht seine Aufforderung an Sessions zur Einstellung der Mueller-Ermittlungen hat. Das Justizministerium operiert in seiner Funktion als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes in hohem Maße unabhängig vom Weißen Haus.

Deswegen kann Trump den Sonderermittler auch nicht selbst entlassen – er kann dies nur über das Ministerium erwirken.

Trump bezeichnet Muellers Ermittlungen regelmäßig als Hexenjagd, die aus dem Frust der Demokraten über die Wahlniederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton entstanden sei. (afp/so)