Eine Hand wäscht die andere?

Die National Institutes of Health (NIH), die wichtigste Behörde der US-Regierung für biomedizinische und Gesundheitsforschung, haben ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem.

Wie die Epoch Times USA am 9. Mai als erste Zeitung berichtete, sollen Millionen an Lizenzzahlungen unter anderem von Pharmaunternehmen an hochrangige Mitarbeiter der NIH geflossen sein. Diese sind wiederum für Forschungszuschüsse verantwortlich, von denen jene Firmen profitieren. Allein im vergangenen Jahr erreichten auf diesem Weg 30 Milliarden Dollar rund 56.000 Empfänger.

Offenlegung erkämpft

Obwohl die Konstruktion an sich fragwürdig ist, aber noch keinen Beweis für unlauteres Verhalten der Beteiligten darstellt, ruft das Verhalten des NIH Argwohn hervor. Die Behörde ignorierte Anfragen der gemeinnützigen Organisation „Open the Books“ nach Offenlegung der Verwendung von Steuergeldern. Erst nachdem Open the Books vor einem Bundesgericht eine Klage nach dem „Freedom of Information Act“ (Gesetz über die Informationsfreiheit) einreichte, erklärten sich die NIH bereit, die angeforderten Dokumente in monatlichen Tranchen vorzulegen.

Die bereits übermittelten Akten waren allerdings stark bearbeitet und wichtige Passagen geschwärzt. Es ist also nicht bekannt, von welcher Firma Geld in welcher Höhe an welchen NIH-Mitarbeiter für welches Patent fließt. Dennoch vermutet Open the Books, dass im Elf-Jahres-Zeitraum der Fiskaljahre 2010 bis 2020 rund 350 Millionen Dollar an das NIH geflossen sein müssen.

Im Fiskaljahr 2014 wurden beispielsweise 36 Millionen Dollar ausgezahlt. „Wir wissen jetzt, dass es 1.675 Wissenschaftler gibt, die in diesem Zeitraum Zahlungen erhalten haben, mindestens eine Zahlung“, sagt Open the Books. Das sind im Durchschnitt 21.100 Dollar pro Wissenschaftler.

Geld für Top-Bürokraten

Warum erhalten Wissenschaftler Zahlungen und warum auch die Leitungsebene? Laut Open the Books gelten NIH-Wissenschaftler bei Patenten, die aus ihrer Arbeit resultieren, als Miterfinder. Wenn die Patente auf dem Markt umgesetzt werden, erhalten die NIH und die Wissenschaftler Lizenzzahlungen von den Firmen.

Neben den vielen „normalen“ Wissenschaftlern erhalten auch Top-Funktionäre Lizenzzahlungen aus ihrer frühen wissenschaftlichen Tätigkeit. Der langjährige NIH-Direktor Francis Collins erhielt 14 Zahlungen, Anthony Fauci, der das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten des NIH leitet, erhielt 23, und Clifford Lane, Faucis Stellvertreter, erhielt acht Zahlungen.

Bereits 2005 kam heraus, dass Anthony Fauci zwischen 1997 und 2004 rund 45.000 Dollar für eine Patentlizenz für eine experimentelle AIDS-Behandlung erhalten hatte. Das NIH hatte diese Forschung mit 36 Millionen Dollar finanziert. Fauci war 2021 mit rund 450.000 Dollar der bestbezahlte Bundesbeamte.

Open the Books sagt dazu: „Wenn ein Bundesbürokrat [Fauci] im Fernsehen auftaucht und uns Gesundheitsanweisungen gibt, wer hat ihn dann bezahlt und für welche Forschung und Technologie? Wenn ein Patient in eine klinische Studie oder eine experimentelle Behandlung einwilligt, welche finanziellen Interessen sind dann im Spiel?“

Die Organisation gibt zu bedenken, dass jede einzelne Zahlung von Lizenzgebühren einen potenziellen Interessenkonflikt darstellt und daher offengelegt werden sollte. Es ist bekannt, dass die Regierung auch COVID-bezogene Patente hält.

Demokraten schweigen

Der amtierende NIH-Direktor Lawrence Tabak räumte am 11. Mai bei einer Befragung durch den Abgeordneten John Moolenaar ein, dass die nicht offengelegten Lizenzzahlungen den „Anschein eines Interessenkonflikts“ erwecken. Er bestand aber darauf, dass die Behörde über ausreichende interne Schutzmaßnahmen verfügt, um solche Probleme zu verhindern. Bundesgesetze und ethische Vorschriften verböten es Bundesangestellten, Tätigkeiten auszuüben, die entweder den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken oder tatsächlich einen solchen darstellen.

Unterdessen schweigen Spitzenpolitiker der Demokraten, die die Aufsicht über die NIH haben. Die Vorsitzende des Senatsausschusses für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten, Senatorin Patty Murray, und der Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses im Repräsentantenhaus, Frank Pallone, antworteten nicht auf Fragen der Epoch Times zu den geheimen Lizenzzahlungen. Auch öffentlich gab es kaum Reaktionen.

Republikaner äußerten sich empört. „Die NIH erhalten Dutzende von Milliarden an Steuergeldern und sind damit betraut, unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertungen und Empfehlungen abzugeben“, sagte der republikanische Senator Joni Ernst gegenüber der Epoch Times. „Die Spitzenbeamten der NIH müssen, wie alle anderen Beamten auch, den höchsten Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht genügen, um Interessenkonflikte zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Gesundheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes oberste Priorität für die Behörde bleibt. Die NIH müssen dem amerikanischen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sein.“

Für die republikanische Senatorin Marsha Blackburn sind die NIH „eine Schwarzgeldgrube“. Die NIH hätten „Zuschüsse für die Gain-of-function-Forschung in Wuhan vertuscht“. Daher sei es keine Überraschung, dass sie jetzt ablehnten, kritische Daten offenzulegen. Sie fordern Transparenz für das Geld der Steuerzahler.

Unverzüglich auf Anfragen reagieren

Douglas Badger, Experte der Heritage Foundation, wies auf die Notwendigkeit einer systematischen Überprüfung der Bundesethikgesetze und einer Untersuchung der NIH-Tantiemen durch den Kongress hin. „Regierungswissenschaftler, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Aufgaben durchgeführt haben, Tantiemen erhalten, müssen diese Informationen der Öffentlichkeit offenlegen. Das Potenzial für Interessenkonflikte ist offensichtlich“, sagte Badger.

„Das Gesundheitsministerium sollte seine Ethikrichtlinien dahingehend überarbeiten, dass eine solche Offenlegung vorgeschrieben wird, Bundesbehörden sollten vollständig und unverzüglich auf Anfragen nach dem Freedom of Information Act bezüglich dieser Tantiemen reagieren, und der Kongress sollte eine Aufsichtsuntersuchung durchführen, um sicherzustellen, dass Tantiemen, die von privaten Unternehmen an Wissenschaftler der Regierung gezahlt werden, nicht die Integrität der Exekutivorgane gefährden.“

Verbindungen zu China

Unterdessen hat die Investigativreporterin Natalie Winters den Fokus auf die Kooperation mit China gelegt. Ihrer Meinung nach zeugt die Bereitschaft der NIH, Vereinbarungen mit chinesischen Labors zu schließen, von einem gewissen Maß an Korruption. Es sei klar, dass die Labors Glieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) sind, sagte die Mitarbeiterin des Nachrichtenportals „The National Pulse“ in der Epoch Times-Sendung „American Thought Leaders“.

„Ich denke, das zeigt, wie tief die Fäulnis geht, oder? Irgendetwas ist sehr faul an den NIH, wenn man bedenkt, dass sie damit einverstanden sind, dass Steuergelder zur Finanzierung der Forschung der Kommunistischen Partei Chinas verwendet werden“, sagte Winters.

Das spiegelt für sie auch eine Vereinbarung des Galveston National Laboratory an der University of Texas Medical Branch mit dem Wuhan-Institut für Virologie wider. „Jede Partei ist berechtigt, von der anderen die Vernichtung und/oder Rückgabe der geheimen Dateien, Materialien und Geräte ohne jegliche Sicherungskopien zu verlangen“, heißt es in der Vereinbarung, die „U.S. Right to Know“, eine gemeinnützige Forschungsgruppe, die sich mit der öffentlichen Gesundheit befasst, durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat.

Fünf Jahre nach der ersten Vereinbarung zwischen dem Galveston National Laboratory und dem chinesischen Wuhan-Institut für Virologie wurde die Vereinbarung erweitert. Darin wurde dem Labor in Wuhan erlaubt, Galveston aufzufordern, Dateien, Krankheitserreger, Materialien und Sicherungskopien der gemeinsamen Forschung zu löschen, so Winters, und „damit [der KPC] im Wesentlichen freie Hand zu geben und ihnen zu erlauben, zu diktieren, was in amerikanischen Labors vor sich geht“.

Selbst wenn es einen gewissen Widerstand gab, „die Tatsache, dass der Galveston-Vertrag mit dieser Vertraulichkeitsklausel durchkam und es keine einzige Person in der gesamten Behörde gab, die sich darüber aufgeregt hat … ich denke, das lässt einen vermuten, dass es sich sowohl um ein Personalproblem als auch um ein politisches Problem handelt“, erklärte Winters.

Auf eine E-Mail von The Epoch Times mit der Bitte um Stellungnahme antwortete die University of Texas Medical Branch (UTMB): „Obwohl MOUs [Absichtserklärungen] unverbindlich sind und in keiner Weise als vertragliche Vereinbarungen gelten, hat das University of Texas System, als es von dem Fehler erfuhr, die UTMB sofort angewiesen, alle MOUs zu kündigen, die Formulierungen enthalten, die im Widerspruch zu Gesetz und Politik stehen.“

Mittlerweile wurde eine Überprüfung eingeleitet und neue Kontrollmechanismen eingeführt. Die Universität erklärt, „dass keine Dokumente oder vertraulichen Informationen vernichtet wurden und dass es auch keine Aufforderungen dazu gab.“

Winters warf die Frage auf: Sind diese Partnerschaften mit von der KP Chinas unterstützten Wissenschaftsorganisationen nur aus Unwissenheit seitens der NIH zustande gekommen, oder „geht da etwas Gefährlicheres vor sich?“