Eine Flut von Klagen bremst Trump bei der Umsetzung seiner Agenda aus

Im ersten Monat seiner zweiten Amtszeit sieht sich US-Präsident Donald Trump mit mehr als 70 teilweise sich überschneidenden Klagen konfrontiert. Die Kläger fechten seine Maßnahmen zu Ausgaben, Beschäftigungsentscheidungen des Bundes, Einwanderung und anderen Themen an. Wie die englischsprachige Epoch Times schreibt, ist zu erwarten, dass einige dieser Fragen den Obersten Gerichtshof beschäftigen könnten. Dort wären Präzedenzurteile möglich, die den Umfang der Exekutivgewalt klären.

Die meisten Klagen richten sich gegen Durchführungsverordnungen, die Trump nach seinem Amtsantritt unterzeichnet hat. Einige beziehen sich aber auch auf Entlassungen von Staatsbediensteten.

Im Folgenden sind einige Fälle aufgeführt, in denen eine Reihe von Bundesrichtern gerichtliche Verfügungen erlassen haben, um die Maßnahmen der Verwaltung zu stoppen. Die Verwaltung hat wiederum bereits gegen mehrere Entscheidungen Berufung eingelegt.

Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft

Die einzelnen Klagen führten dazu, dass die Richter Trumps Durchführungsverordnung zur Beendigung der Praxis, Kindern von illegalen Einwanderern und Kindern, deren Mütter einen vorübergehenden legalen Status haben, das Geburtsrecht zu gewähren, blockierten.

Der Präsident hatte erklärt, seine Anordnung stehe im Einklang mit der Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Verfassungszusatzes und dem Bundeseinwanderungsgesetz. Verschiedene Bundesstaaten und Organisationen behaupteten hingegen, sie verstoße gegen beides.

Der entsprechende Teil des Zusatzartikels lautet: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Rechtsprechung unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie wohnen.“

Im Mittelpunkt wird wahrscheinlich die Frage stehen, ob illegale Einwanderer unter die Bezeichnung „der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterworfen“ fallen. Mindestens vier Richter haben einstweilige Verfügungen erlassen, die Trumps Anordnung blockieren.

DOGE-Zugang zur Staatskasse

Mehrere Bundesstaaten und Gewerkschaften haben Klage eingereicht, um zu verhindern, dass das vom Milliardär Elon Musk geleitete Organisation für staatliche Ausgabenkürzungen (Department of Government Efficiency, DOGE) auf persönliche Daten von Amerikanern zugreift, die im Besitz des Finanzministeriums sind.

Der Trump-Regierung werfen die Kläger vor, gegen mehrere Gesetze zu verstoßen und ihre Befugnisse im Rahmen von Gesetzen, die den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln, zu überschreiten. Die Bundesstaaten behaupteten auch, dass die Regierung die gesetzgebende Gewalt an sich reiße, weil DOGE versuche, die vom Kongress bewilligten Zahlungen an die Bundesstaaten zu blockieren.

Die Regierung erklärte unterdessen, den Staaten fehle die Klagebefugnis. Sie hätten keine Verstöße gegen mehrere Gesetze nachgewiesen und versuchten, „die Fähigkeit der Exekutive, eine politisch verantwortliche Aufsicht über die Aktivitäten der Behörde auszuüben“, infrage zu stellen.

Mindestens zwei Gerichte haben Anordnungen erlassen, die den Zugang des DOGE zu den Daten des Finanzministeriums einschränken.

Entlassung des Sonderberaters Dellinger

Der Sonderberater Hampton Dellinger hat die Trump-Regierung verklagt, weil diese ihn am 7. Februar entlassen hat. Dellinger behauptete, Trump habe ihn vor Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit hinausgeworfen und damit gegen ein Bundesgesetz verstoßen. Diese sehe eine Entlassung „nur bei Ineffizienz, Vernachlässigung der Pflicht oder Vergehen im Amt“ vor.

Die Regierung argumentierte, dass Trump Dellinger nach Belieben entlassen könne. Sie verwies auf Artikel II der Verfassung, der dem Präsidenten die Exekutivgewalt übertrage.

Ein Richter in Washington erlaubte Dellinger, in seinem Amt zu bleiben. Trump hat gegen den Entlassungsstopp Berufung eingelegt und den Obersten Gerichtshof gebeten, sich einzuschalten.

Angestellte des FBI klagen ebenfalls

Mehrere anonyme FBI-Mitarbeiter und die FBI-Agentenvereinigung haben das Justizministerium (DOJ) verklagt, nachdem die Behörde Mitarbeiter zu ihrer Beteiligung an der Untersuchung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Capitol-Sturm am 6. Januar 2021 befragt hatte.

Die Kläger behaupteten unter anderem, dass die Trump-Regierung durch die Verbreitung der Mitarbeiterliste deren Ruf schaden würde. Sie monierten zudem, dass die Regierung gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße, indem sie angeblich Vergeltungsmaßnahmen wegen ihrer vermeintlichen politischen Zugehörigkeit vorbereitete.

Die Regierung hat zugestimmt, die Liste nicht zu verbreiten.

Einfrieren der Ausgaben

Nachdem Trump mehrere Durchführungsverordnungen unterzeichnet hatte, die auf die Finanzierung von Behörden abzielten, gab die Behörde für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, OMB) ein Memo heraus, in dem es die Regierung anwies, die Ausgaben in dem gesetzlich zulässigen Umfang einzufrieren.

Ein Richter in Washington erließ umgehend eine Verfügung, woraufhin das OMB das Memo zurückzog.

Richter in Washington und Rhode Island erließen weitere Anordnungen. Sie besagen, dass die Trump-Regierung die Auszahlung von Geldern auch nach der Aufhebung des Memos weiter eingefroren hat. Gerichte hätten dies jedoch untersagt.

Bislang hat eine Gruppe von Bundesstaaten und gemeinnützigen Organisationen Klage gegen das Einfrieren der Mittel erhoben. Sie behaupten, die Regierung habe ihre Befugnisse unter Verletzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und verschiedener Bestimmungen der Verfassung überschritten.

In der Zwischenzeit hat die Trump-Regierung dargelegt, dass ein Ausgabenstopp Teil der Befugnisse der Exekutive ist.

Übernahme von Bundesangestellten

Trump hat ein regierungsweites Angebot für Bundesbedienstete herausgegeben, eine aufgeschobene Kündigungsfrist in Anspruch zu nehmen, bei der sie monatelang weiter bezahlt werden. Eine Gruppe von Gewerkschaften hat in Massachusetts geklagt. Die Einführung dieses Plans durch die Regierung sei verwirrend und willkürlich. Die Trump-Regierung habe gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen, indem sie willkürlich gehandelt und den Beschäftigten Zahlungen auferlegt habe, die der Kongress nicht bewilligt habe.

Die Regierung antwortete teilweise mit dem Argument, dass den Klägern die Klagebefugnis oder die Art von unmittelbarem Schaden fehle, der ihnen eine Rechtsgrundlage für eine Klage wegen der Übernahmen bieten würde. Außerdem würde die Gewährung der von den Klägern beantragten Fristverlängerung für das Übernahmeangebot den Schaden noch verschlimmern, weil mehr Teilnehmer und Anfragen zu dem Programm zugelassen würden.

Ein Richter in Massachusetts stoppte das Programm zunächst. Später hob er die Sperre aber mit der Begründung auf, dass die Kläger nicht berechtigt seien.

Auflösungsversuch der Behörde für internationale Entwicklung

Das Weiße Haus und das DOGE haben sich auf die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) als Quelle übermäßiger und missbräuchlicher Ausgaben von Steuergeldern konzentriert.

Trump versuchte, die Behörde aufzulösen und die Mitarbeiter zu beurlauben, was zu einer Klage der American Foreign Service Association und der American Federation of Government Employees führte.

Die Gruppen behaupten, dass Trump die Gesetze nicht verfassungsgemäß ausführe. Er verstoße gegen die darin verankerte Gewaltenteilung, indem er die Gesetzgebungsbefugnis des Kongresses an sich reiße.

Die Trump-Regierung antwortete, dass das Gericht für die Klagen nicht zuständig sei und die Befugnisse des Präsidenten in auswärtigen Angelegenheiten „weitreichend und im Allgemeinen nicht anfechtbar“ seien.

Richter in Washington erließen Anordnungen, um die Regierung daran zu hindern, die Auslandshilfe einzustellen und zu versuchen, USAID-Mitarbeiter zu beurlauben.

Internetseiten zur Gender-Ideologie

Eine Aktivistengruppe, bekannt als Ärzte für Amerika (Doctors for America, DFA), beschuldigte das Amt für Personalverwaltung, Behörden unrechtmäßig angewiesen zu haben, Internetseiten und Datensätze als Reaktion auf eine Durchführungsverordnung zur Gender-Ideologie zu entfernen.

Der Klage zufolge fehle dem Amt für Personalmanagement diese Befugnis. Auch das ebenfalls verklagte Gesundheitsministerium verstoße durch die Entfernung der Webseiten und Datensätze gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Die Trump-Regierung erwiderte, dass das DFA nicht klageberechtigt sei und versuche, Maßnahmen anzufechten, die nicht unter das Verwaltungsverfahrensgesetz fielen.

Im Februar gab ein Bundesrichter dem Antrag der DFA auf eine einstweilige Verfügung statt. Er wies die Regierung an, bestimmte Internetauftritte und Datensätze wiederherzustellen.

Richter stoppt Behörde des Gesundheitsministeriums

Eine lange Liste von Bundesstaaten verklagte die National Institutes of Health (NIH), die eine Behörde des Gesundheitsministeriums ist. Die NIH planen, die Sätze für indirekte Kosten zu senken. Darunter fällt etwa das Finanzvolumen für Einrichtungen von Universitäten, die nicht direkt bestimmten Projekten zuzuordnen sind.

Die Bundesstaaten argumentierten, dass die Mitteilung der NIH über die Änderung der Sätze willkürlich im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes sei. Sie verstoße gegen ein Bewilligungsgesetz.

In ihrer Mitteilung vom 7. Februar erklärten die NIH, dass im Haushaltsjahr 2023 neun Milliarden Dollar für Gemeinkosten über ihren indirekten Kostensatz zugewiesen würden, während der durchschnittliche indirekte Kostensatz im Laufe der Zeit zwischen 27 und 28 Prozent lag. „Die NIH sind verpflichtet, die Zuwendungen sorgfältig zu verwalten, um sicherzustellen, dass die Gelder der Steuerzahler so eingesetzt werden, dass sie dem amerikanischen Volk zugutekommen und seine Lebensqualität verbessern“, erklärte die Behörde bei der Bekanntgabe der neuen Obergrenze von 15 Prozent.

Ein Richter in Massachusetts hat das Inkrafttreten dieser Änderung verhindert.

Transsexuelle Häftlinge

Trump erließ am 20. Januar eine Durchführungsverordnung, in der er den Generalstaatsanwalt und den Minister für Innere Sicherheit anwies, „sicherzustellen, dass Männer nicht in Frauengefängnissen inhaftiert oder […] untergebracht werden“. Er ordnete außerdem an, dass das Bundesamt für Gefängnisse (Bureau of Prisons, BOP) „sicherstellen soll, dass keine Bundesmittel für medizinische Verfahren, Behandlungen oder Medikamente ausgegeben werden, die dazu dienen, das Aussehen eines Häftlings an das des anderen Geschlechts anzupassen.“

Drei anonyme Gefangene, die sagten, sie seien transsexuell, verklagten die Trump-Regierung wegen Diskriminierung. Sie verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Verbot grausamer Bestrafung, indem sie „notwendige medizinische Versorgung“ vorenthalte.

Die Regierung erklärte hingegen, dass die Kläger mit ihren Forderungen wahrscheinlich keinen Erfolg haben würden. Eine Regelung (Prison Litigation Reform Act) verhindere, dass ein Bundesrichter den Fall prüfe.

Ein Richter in Washington hat der Regierung nun aber untersagt, männliche Gefangene, die sich als weiblich identifizieren, zurück in männliche Einrichtungen zu verlegen.

Geschlechtsspezifische Exekutivanordnungen

Interessenverbände und Einzelpersonen klagten wegen zweier geschlechtsspezifischer Anordnungen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Regierung versuche, die gesetzgeberische Befugnis an sich zu reißen, indem sie die Finanzierung von Organisationen einschränke, die „geschlechtergerechte Pflege“ finanzieren. Auch habe die Regierung gegen die Gleichheitsgarantie des fünften Verfassungszusatzes und gegen das Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung von Empfängern von Bundesmitteln (Affordable Care Act) verstoßen.

Die Regierung hielt die Klage für verfrüht und wies den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Zudem stellten die Kläger zu weitgehende Forderungen. Allerdings erließ ein Richter am 13. Februar eine landesweite, vorläufige einstweilige Verfügung, die die Kläger stützt.

Pause für Auslandshilfe

Non-Profit-Organisationen beschuldigten die Trump-Regierung, gegen die Verfassung und Bundesgesetze zu verstoßen. Sie blockiere die vom Kongress bewilligten Mittel für die Auslandshilfe, lautet der Vorwurf. Eine von Trumps Durchführungsverordnungen forderte eine 90-tägige Unterbrechung der Auslandshilfe. Zur Begründung heißt es, dass die „Auslandshilfeindustrie und die Bürokratie der USA nicht mit den amerikanischen Interessen übereinstimmen“. Auch liefen sie in vielen Fällen den amerikanischen Werten zuwider.