„Eine deutsche Dominanz wird Polen nicht akzeptieren“

Vor ihrem ersten Besuch als Außenministerin im Nachbarland Polen am Freitag schlägt Annalena Baerbock (Grüne) bereits Kritik aus Warschau entgegen. „Die Sprache im Koalitionsvertrag und Aussagen deutscher Politiker sind für mich eindeutig: Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat“, sagte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Donnerstag der „Welt“. Aber eine „deutsche Dominanz“ werde Polen nicht akzeptieren.

„Diese falschen Vorwürfe uns gegenüber müssen aufhören“, forderte Kaleta mit Blick auf die Kritik deutscher Parteien an den umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung und weiteren mutmaßlichen rechtsstaatlichen Verfehlungen im Nachbarland. „Ich würde (Baerbock) raten, lieber ihrem eigenen Justizminister auf die Finger zu schauen.“

Das Thema Rechtsstaat habe einen festen Platz im Koalitionsvertrag, sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, der „Welt“. „Mich wundert nicht, dass sich das polnische Regierungslager dazu kritisch äußert.“

Baerbock kündigte derweil bei ihrem ersten Amtsbesuch in Brüssel an, sich „für eine starke Europäische Union“ und Politik „in Freundschaft“ einzusetzen. Am Freitag wird Baerbock in Warschau erwartet.

Auch dort wolle sie kein Blatt vor den Mund nehmen, kündigte Baerbock an: „Freundschaft heißt, gerade auch bei kritischen Fragen offen und ehrlich miteinander zu sprechen“, bemerkte sie zur Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen.(afp/dl)