Ein halbes Jahr vor den Zwischenwahlen – Demokraten besorgt

Rund sechs Monate vor den US-Zwischenwahlen im November sorgen sich die Demokraten um ihre Siegeschancen. In einem Beitrag für die „New York Times“ warnte die Senatorin Elizabeth Warren ihre Partei am 18. April: „Wenn wir die verbleibenden Monate bis zu den Wahlen nicht nutzen, um mehr von unserer Agenda umzusetzen, werden die Demokraten bei den Zwischenwahlen große Verluste erleiden.“

Die Worte Warrens kommen zu einer Zeit, in der die Regierung Biden an mehreren Fronten wie der Lieferkettenkrise, der Rekordinflation, den COVID-19-Verordnungen und der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko immer stärker ins Visier der Öffentlichkeit gerät.

Die Inflationsrate der letzten zwölf Monate lag bei 8,5 Prozent, dem höchsten Wert seit Dezember 1981. Analysten der „Bank of America“ glauben mit Blick auf die Zukunft, „dass die Verbraucher weiterhin den Druck der hohen Lebensmittelinflation spüren werden“.

Warren dazu: „Die Demokraten gewinnen Wahlen, wenn wir zeigen, dass wir die schmerzhaften wirtschaftlichen Realitäten, mit denen amerikanische Familien konfrontiert sind, verstehen und die Wähler davon überzeugen, dass wir sinnvolle Veränderungen herbeiführen werden.“

Dass die Demokraten dazu in der Lage sind und nicht Schuld an der Situation haben, daran scheint nur eine relativ geringe Zahl von Wählern zu glauben: Lediglich 33 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage von Quinnipiac vom 13. April an, dass sie die Arbeit des Präsidenten gut finden. „CNBC“ veröffentlichte am 11. April eine Umfrage, nach der Bidens Zustimmungsrate bei 38 Prozent lag.

Hispanische Wähler wenden sich ab

Besonders besorgniserregend ist der Zustimmungswert unter den hispanischen Wählern, der laut Umfrage bei 26 Prozent lag. Dabei sind die Demokraten in hohem Maße von dieser Gruppe abhängig, und in keiner anderen Bevölkerungsgruppe erhält der Präsident derzeit weniger Zustimmung.

Experten sind der Meinung, dass die Enttäuschung unter den hispanischen Wählern über die Fehltritte der Demokratischen Partei besonders groß ist. Fehler in den Bereichen Einwanderung, Kriminalität und Wirtschaft, die zulasten der arbeitenden Bevölkerung gingen.

Der liberale Kolumnist des „Philadelphia Inquirer“, Will Bunch, nannte Klassenfragen als Grund für den Popularitätsrückgang der Demokratischen Partei. Bunch stellte fest, dass es „das Gefühl gibt, dass die Demokraten jetzt die Partei der selbstgefälligen Akademiker sind“, die auf die Arbeiter- und Mittelschicht herabsehen.

Keith Naughton, Leiter von „Silent Majority Strategies“, einer in Maryland ansässigen Beratungsfirma, glaubt, dass Trump und die Republikaner für Wähler aus der Arbeiterklasse zunehmend attraktiver werden; auch die Frage der Grenzsicherung sei für Hispanoamerikaner nicht toxisch gewesen. Wie die meisten Wähler aus der Arbeiterklasse sähen sie die massenhafte, unkontrollierte Einwanderung als Bedrohung für ihren Lebensunterhalt.

Die Grenzkrise und Titel 42

Die weitgehende Zurückhaltung der Biden-Regierung an der Grenze zu Mexiko hat zu neuen Höchstzahlen bei illegalen Übertritten ins Land geführt, mexikanische Kartelle können relativ ungehindert Menschen- und Drogenhandel betreiben. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde bestätigte kürzlich, dass die Beamten seit Oktober letzten Jahres mehr als 1 Million Festnahmen vorgenommen haben.

In dieser Situation wurde Bidens Ankündigung, Titel 42 abschaffen zu wollen, laut „Morning Consult“ sein bisher unpopulärster Schritt, den 56 Prozent der registrierten Wähler ablehnen. Durch die im März 2020 eingeführten Grenzkontrollen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde es den Grenzschutzbeamten fast unmittelbar möglich, illegale Einwanderer auszuweisen.

Wohl auch mit Blick auf die Zwischenwahlen zogen zehn Demokraten die Reißleine, wendeten sich von Biden ab und schlossen sich der Republikanischen Partei (GOP) an, um den Plan zur Aufhebung von Titel 42 abzulehnen. Unterdessen wurde Bidens Vorhaben auf gerichtlichem Weg gestoppt.

Kriminalität

Stichwort Kriminalität: Das Gefühl von weniger Sicherheit könnte sich nach Ansicht von Experten auch auf die Aussichten der Demokraten bei den Zwischenwahlen auswirken. Während einige Forscher den Anstieg der Kriminalität auf Faktoren zurückführen, die durch die Pandemie verursacht wurden, glauben andere, dass der Anstieg der Gewaltkriminalität direkt mit den Black-Lives-Matter-Protesten von 2020, der progressiven Politik unter dem Motto „Defund the police“ und dem daraus resultierenden Rückzug der Strafverfolgungsbehörden zusammenhängt.

In New York City beispielsweise versprach der damalige demokratische Bürgermeister Bill de Blasio als Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Proteste, das Polizeibudget um 1 Milliarde Dollar zu kürzen. Im Jahr 2021 stieg die Kriminalitätsrate in der Stadt sprunghaft an und die Gesamtzahl der schweren Straftaten überstieg laut Daten der New Yorker Polizei (NYPD) zum ersten Mal seit 2016 die Zahl von 100.000 Fällen. De Blasios Amtszeit endete im Dezember 2021.

„Im ganzen Land erleben viele demokratisch geführte Städte einen sprunghaften Anstieg der Kriminalität, der Schießereien und der Tötungsdelikte. New York City wird von einem demokratischen Bürgermeister regiert, der versucht, das Desaster zu beseitigen, das die vorherige [Stadt-]Regierung hinterlassen hat“, erklärte Michael Alcazar, Professor am John Jay College of Criminal Justice und ehemaliger NYPD-Beamter.

Ungelegene Enthüllungen

Zwei Enthüllungen treffen Bidens Demokraten vor den Wahlen ungünstig. Zum einen haben die großen liberalen US-Medienhäuser die Geschichte um den Laptop seines Sohns Hunter aufgegriffen.

Die Geschichte um seine politischen und geschäftlichen Verwicklungen in der Ukraine und China war von der „New York Post“ kurz vor den Wahlen 2020 veröffentlicht worden, wurde von der Konkurrenz aber bis zu diesem Frühjahr nahezu totgeschwiegen. Beiträge des Blatts wurden in den sozialen Medien zensiert. Die Position des damaligen Vizepräsidenten soll bei den Kontakten eine Rolle gespielt haben.

Zum anderen laufen die Ermittlungen des Sonderermittlers John Durham in der Russsiagate-Affäre auf eine Verschwörung der Clinton-Kampagne gegenüber Trump im Jahr 2020 hinaus. Die Gerichtsverhandlungen sollen im Mai beginnen.

Wahlintegrität

Die rechtskonforme Durchführung von Wahlen war seit 2020 immer wieder ein umstrittenes Thema. Jüngste Entwicklungen drehen sich um Briefkästen für die Stimmabgabe, sogenannte Ballot Drop-Boxes. Die Bewegungen von Personen an den unbeaufsichtigten, aber videoüberwachten Einwurfkästen im öffentlichen Raum wurden von der Organisation „True the Vote“ durch Auswertung von Billionen von Handy-Bewegungsdaten in mehreren Bundesstaaten im Nachhinein überprüft.

Fazit: Obwohl es den Wählern in der Regel lediglich erlaubt gewesen wäre, ihre eigenen Stimmzettel einzuwerfen, tauchten Personen mehrmals an den Briefkästen auf. Häufig bei Nacht, auf Routen, die sie sonst nicht nehmen würden und nachdem sie bestimmte NGOs aufgesucht hatten. Einige wurden auch dabei gefilmt, wie sie einen Stimmzettel nach dem anderen einwarfen. True the Vote rechnet damit, dass auf diese Weise über 4 Millionen Stimmen unrechtmäßig verwendet worden sind.

Im Bundesstaat Georgia wurden Untersuchungen wegen des Sammelns von Stimmen eingeleitet. In Pennsylvania sollen die Drop-Boxes verboten werden. Auch die private Finanzierung von Wahlvorgängen soll untersagt werden. 2020 gingen Millionen Fördergelder des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg über den Center for Tech and Civic Life (CTCL), sogenannte „Zuckerbucks“, an die Kreise. Die Kommunikation zwischen CTCL-Mitarbeitern, der Verwaltung und Bezirksbeamten zeige, dass die Mittel absichtlich überwiegend in Bezirke flossen, die Demokraten bevorzugten, heißt es in einer Erklärung der Senatoren, die das Gesetz einbrachten.

Optimistische Republikaner

Anfang April sagte der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell, dass die politische Atmosphäre für die GOP für die Zwischenwahlen positiv sei. Auch die Mittel für den Wahlkampf in den umkämpften Staaten sind da. Der Senate Leadership Fund, eine Lobbygruppe mit Kontakten zu McConnell, kündigte eine Anfangsinvestition von 141 Millionen Dollar an. Diese Summe ist fast doppelt so hoch wie die Ausgaben für Werbezeit im Jahr 2020.

Um den Senat bei der Zwischenwahl im Herbst 2022 zurückzuerobern, müssen die Republikaner nur einen Sitz hinzugewinnen. Die derzeitige Zusammensetzung beträgt 50:50 Stimmen. Bei den Zwischenwahlen wird ein Drittel der Sitze neu gewählt.

Im Repräsentantenhaus besitzen die Demokraten seit 2018 eine Mehrheit, die aber seitdem auf elf geschrumpft ist. Die gesamten 435 Sitze stehen zur Wahl. Mehr als dreißig Demokraten haben angekündigt, dass sie nicht zur Wiederwahl antreten. Nach Angaben von „Inside Elections“ werden 61 der 435 Wahlen zum Repräsentantenhaus als umkämpft eingestuft. Nur 16 werden als „unentschiedene“ Rennen eingestuft.

Themen der Republikaner sind laut Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, die Grenzpolitik, „die zu einer Einwanderungs- und Fentanyl-Krise geführt hat“. Laut McCarthy ist Fentanyl die Todesursache Nr. 1 für Amerikaner zwischen 18 und 45 Jahren. Man werde der amerikanischen Öffentlichkeit ein Bekenntnis zu Amerika vorlegen, das die ausufernden Ausgaben, die die Inflation verursachen, stoppen könnte. Man wolle angesichts der russischen Aggression energieunabhängig werden und den Preis für Kraftstoff senken.

Sollten die Republikaner im Herbst die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus zurückgewinnen, so McConnell, werde seine Partei dafür sorgen, dass Biden aus der Mitte heraus regiere.

Die Chancen dafür stehen gut. Nathan L. Gonzales von Inside Elections berichtet, dass die Partei des Präsidenten in den letzten 100 Jahren bei Zwischenwahlen durchschnittlich 30 Sitze im Repräsentantenhaus verloren hat.

Mit Material der EET.