„Ein echter Flüchtling“: Schweizer Nationalrat fordert Asyl für Kataloniens Präsident Puigdemont

Carles Puigdemont, der abgesetzte katalanische Regionalpräsident, bekommt jetzt offenbar Hilfe von unerwarteter Seite.
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Schweizer Nationalflagge.Foto: Stuart Franklin/Getty Images
Epoch Times3. November 2017

Carles Puigdemont, der abgesetzte katalanische Regionalpräsident bekommt jetzt offenbar Hilfe von unerwarteter Seite. Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner setzt sich dafür ein, dem abgesetzten Katalanen-Präsidenten Asyl in der Schweiz zu gewähren, schreibt die „Aargauer Zeitung“.

Glarner sehe Puigdemont als einen echten Flüchtling an, heißt es weiter. „Er wird politisch verfolgt und hat darum Asyl verdient“, sagte der Politiker, der in der SVP für das Asyl-Dossier zuständig ist.

„Ich finde das Anliegen der Unabhängigkeit berechtigt“, zeigt Glarner seine Sympathie mit dem politischen Anliegen. Sein Vertrauen in die spanischen Richter ist dabei gering: „Spanien ist nicht gerade bekannt für eine seriöse Rechtsprechung“.

Die Aargauer Zeitung fand das wohl deswegen eine Schlagzeile wert, weil ausgerechnet Glarner bisher für Flüchtlinge wenig übrig hatte. Sie schreiben: „Sein Dorf Oberwil-Lieli machte internationale Schlagzeilen, weil es eine Zeit lang lieber hohe Kompensationszahlungen leistete, als Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen. Glarner war als Amtmann für diese Politik verantwortlich.“

Der Politiker selbst sehe in seiner Forderung keinen Widerspruch, heißt es weiter. Er mache einen Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten.

Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet unterstützt Glarners Forderung: „Wenn Madrid Puigdemont wirklich ins Gefängnis schickt, würde er zum politischen Gefangenen. Darum würde ich es begrüssen, ihm in der Schweiz Asyl anzubieten.“

Laut dem Schweizer Blatt wäre das Staatssekretariat für Migration für den Fall zuständig. Dort hieß es, jedes Asylgesuch werde geprüft. Weil er in Belgien noch keinen Asylantrag gestellt hat, stehe ihm die Option Schweiz noch offen.

„Wenn man die Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes“

Puigdemont war vor seiner drohenden Verhaftung nach Brüssel geflüchtet. Vor hunderten Journalisten sagte er dort, er wolle den Katalonien-Konflikt ins „Herz Europas“ tragen.

Die Vermutung, er wolle in Brüssel politisches Asyl beantragen, dementierte er am Dienstag. Er habe Katalonien verlassen, weil er um seine Sicherheit fürchtete.

Einen herzlichen Empfang hat es für den 54-Jährigen ihn in Brüssel aber nicht gegeben. Wie die Aargauer Zeitung ebenfalls berichtet, habe der belgische Vize-Premier Kris Peeters Puigdemont deutlich signalisiert, dass er in Belgien unerwünscht sei. „Wenn man die Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes,“ habe dieser gesagt.

Das Schicksal Puigdemonts, der sich völlig legal in Belgien aufhält, dürfte auch entscheiden, ob Spanien einen internationalen Haftbefehl ausstellt, so das Schweizer Blatt. Auf jeden Fall habe sich Puigdemont mit Paul Bekaert den richtigen Advokaten ausgesucht: Der Staranwalt für Asyl und Menschenrechte habe mehrmals die Auslieferung mutmasslicher ETA-Terroristen an Spanien verhindert.

(mcd)



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