Eilverfahren: EU-Parlament reaktiviert nicht abgerufene Gelder als Finanz-Hilfen in Corona-Krise
Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsoffensive zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Mit 683 Stimmen dafür, einer dagegen und vier Enthaltungen sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Schnellverfahren für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Das Geld soll primär in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und an kleinere und mittlere Unternehmen fließen.
Es handelt sich dabei allerdings nicht um frisches Geld, sondern um bislang nicht abgerufene Posten im EU-Haushalt. Acht Milliarden Euro stammen aus EU-Fonds aus dem Jahr 2019 und waren bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Diese nutzten die Mittel jedoch nicht, weshalb sie im Normalfall zurück nach Brüssel überwiesen werden müssten. Stattdessen können die Länder sie nun für den Kampf gegen die Corona-Krise verwenden.
Umwidmung von Geldern
Die restlichen Milliarden stammen aus EU-Strukturfonds, die bereits für das Jahr 2020 eingeplant waren. Die Vergaberegeln für diese Töpfe werden nun deutlich vereinfacht.
Die EU-Abgeordneten stimmten zudem für eine Änderung der Definition von Naturkatastrophen in den Statuten des EU-Solidaritätsfonds. Wegen einer Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie können nun wie etwa im Fall von Erdbeben oder Überschwemmungen Hilfsgelder des Fonds beantragt werden.
Die Mitgliedstaaten hatten beide Notfallmaßnahmen bereits abgesegnet. Mit dem positiven Votum im EU-Parlament können sie nun umgesetzt werden. Wegen der Pandemie konnten die Abgeordneten erstmals per E-Mail aus der Ferne abstimmen. Die Teilnahme an den Abstimmungen war mit 688 von insgesamt 705 Abgeordneten vergleichsweise hoch. (afp)
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