In Lebensgefahr: Schüsse auf slowakischen Premierminister Robert Fico

Der slowakische Regierungschef Robert Fico schwebt nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Die Regierung sprach von einem „Mordanschlag“. Er befinde sich derzeit in einem lebensbedrohlichen Zustand, wurde auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt. Es bestehe die Notwendigkeit eines akuten Eingriffs.

Fico wurde laut Regierung per Hubschrauber in die Hauptstadt Bratislava geflogen. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová verurteilte den „brutalen und rücksichtslosen Angriff“.

Der Angriff erfolgte nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlová. Nach TASR-Informationen waren mehrere Schüsse zu hören gewesen. Der mutmaßliche Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Fico soll mit Passanten zusammengekommen sein, um Hände zu schütteln.

Vier Schüsse, Spannungen im Nationalrat

Laut der slowakischen Epoch Times wurden vier Schüsse abgegeben. Nach Informationen von „Plus One Day“ soll es sich um eine Schusswunde in Bauch und Hand handeln. Fico soll sich demnach nicht mehr in Lebensgefahr schweben und auf eine Operation warten. Eine andere Frau erklärt, dass er an Brust und Kopf getroffen wurde.

Der Vorfall führte zu Spannungen im Nationalrat. Juraj Zábojník, ehemaliger Leiter des Verfassungsschutzes, sagte gegenüber TA3, dass die Vorbereitung der Sicherheitskräfte unzureichend gewesen sei. Seiner Meinung nach muss bei solchen Ereignissen immer ein Rettungsdienst anwesend sein, der im akuten Fall, wenn Sekunden den Unterschied ausmachen können, den Betroffenen ins Krankenhaus bringt.

Aus den verfügbaren Aufnahmen geht hervor, dass während des Einsatzes Chaos herrschte und die Sicherheitskräfte nicht über ausreichend geübte Standards verfügten, um schnell zu reagieren und die Verletzten sofort in den Krankenwagen zu bringen.

Laut dem tschechischen Sicherheitsexperten Zdeněk Charvát war „die späte Reaktion im Moment des Angriffs schrecklich, alle haben nur zugesehen und niemand hat etwas unternommen“. Zur Verteidigung des Sicherheitspersonals fügte er jedoch hinzu, dass die Situation sehr schwierig gewesen sei und ihr anschließendes Handeln richtig gewesen sei.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová verurteilte das Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) scharf. Sie bezeichnete ihn als brutal und rücksichtslos. „Ich bin schockiert. Ich wünsche Robert Fico viel Kraft, um sich in diesem kritischen Moment von dem Angriff zu erholen“, sagte sie in dem sozialen Netzwerk.

Polizei evakuierte Haus, in dem Regierungssitzung abgehalten wurde

Über den Gesundheitszustand Ficos äußerte sich der Rettungsdienst zunächst nicht, da der Einsatz noch laufe. Die Polizei evakuierte das Kulturhaus, in dem die Regierungssitzung abgehalten worden war.

Fico hatte vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.

Robert Fico ist auch Parteichef der von ihm gegründeten „Smer“. Politikwissenschaftler verorten die Smer manchmal als linkspopulistisch oder als sozialdemokratisch, mitunter wird sie jedoch auch als „nationalpopulistisch“ beschrieben.

Die Partei gehört der Sozialistischen Internationale an. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat die Mitgliedschaft der Smer ausgesetzt, nachdem Ficos in eine Koalition mit der häufig als rechtsextrem eingestuften Slowakischen Nationalpartei eingetreten ist. Umstritten ist auch Ficos Justizreform, die von der Opposition als „Pro-Maffia-Paket“ bezeichnet wird und die vom EU-Parlament verurteilt wurde.

Internationale Reaktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X. Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei, so der Kanzler.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verurteilte den „abscheulichen Angriff. „Solche Gewalttaten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut“, schrieb sie im Onlinedienst X. „Nichts kann jemals Gewalt oder derartige Angriffe rechtfertigen“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich „schockiert und entsetzt“ über den Schusswaffenangriff auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico geäußert. „Ich wünsche ihm Kraft für eine rasche Genesung. Meine Gedanken sind bei Robert Fico, seinen Angehörigen und dem slowakischen Volk“, schrieb Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst X.

Ähnlich äußerte sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Sie sei „schockiert“ über das „feige Attentat“, erklärte Meloni. „Ich verurteile auf das Schärfste alle Formen von Gewalt und Angriffen auf die Grundprinzipien der Demokratie und der Freiheit“, betonte sie.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich „zutiefst schockiert über den Angriff auf meinen Freund“ Fico. Wie Orbán gilt auch Fico als russlandfreundlich. Als Fico im Oktober 2023 Regierungschef wurde, stoppte er die Militärhilfe der Slowakei für Kiew und stellte die Souveränität der Ukraine infrage. Orbán blockierte innerhalb der EU monatelang entscheidende Hilfe für die Ukraine.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. (afp/dpa/red)